Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stößt mit einem Aufruf zum Boykott der Stichwahl um das Landratsamt in Ostprignitz-Ruppin am Sonntag auf heftige Kritik. Der BSW-Kreisverband spricht sich dafür aus, bei der Landratsstichwahl am 28. Juni beide Kandidaten abzulehnen. Dabei schlägt er vor, nicht zur Wahl zu gehen oder beide Bewerber auf dem Wahlzettel zu streichen – dann wäre die Stimme ungültig.
Scharfe Kritik von SPD und CDU
„Wer Wählerinnen und Wählern empfiehlt, in einer Stichwahl für keinen der beiden Kandidaten zu stimmen oder gar nicht erst zur Wahl zu gehen, stellt das Wahlrecht als Kern unserer Demokratie infrage“, kritisierte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. „Hier geht es nicht um parteitaktische Spielchen. Hier geht es um die Wahl eines Landrates.“ Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Steeven Bretz übte Kritik: „Ich finde, im demokratischen Wettbewerb gehört es dazu, dass man nicht Wahlen boykottiert.“
SPD-Amtsinhaber gegen AfD-Kandidat
Am Sonntag könnte sich in einer Stichwahl entscheiden, ob SPD-Amtsinhaber Ralf Reinhardt in Ostprignitz-Ruppin in seine dritte Amtszeit geht oder ob die AfD mit Bewerber Torsten Arndt den ersten Landrat in Brandenburg stellt. Arndt ist AfD-Landtagsabgeordneter. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistisch ein. Damit am Sonntag ein Gewinner feststeht, muss eine Mindestanzahl an Wählerstimmen zusammenkommen.
AfD lehnt Boykott ab
AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt wandte sich gegen den BSW-Aufruf. „Wir werden uns natürlich keinem Wahlboykott anschließen“, sagte Berndt. Er betonte, dass die AfD geschlossen zur Wahl stehe und für ihren Kandidaten werbe.
BSW verweist auf Kreistag als Alternative
Der Aufruf des BSW-Kreisverbands vom Freitag verweist auf die Möglichkeit, dass der Kreistag den Landrat bestimmt. „Es gibt keinen Zwang, schlechte Kandidaten zu wählen. Man kann auch sein Recht in Anspruch nehmen, nicht zur Wahl zu gehen oder beide Kandidaten auf dem Wahlzettel zu streichen“, heißt es darin. „Wenn sich viele Menschen dafür entscheiden, erreicht kein Kandidat das nötige Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten. In diesem Fall entscheidet der Kreistag über den künftigen Landrat.“ Dabei könnten sich auch neue Kandidaten bewerben. Der BSW-Kreisverband argumentiert, dass beide Kandidaten nicht im Interesse der Bevölkerung handeln würden und daher eine Alternative über den Kreistag gefunden werden müsse.
