Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verabschiedet. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition stimmten 319 Abgeordnete, 286 votierten dagegen, vier enthielten sich. Das Gesetz soll die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um Milliarden entlasten und weitere Beitragserhöhungen verhindern.
Inhalt des Sparpakets: Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen
Vorgesehen sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche. Zudem werden höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern eingeführt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte in der Debatte: „Mit dem Gesetz geht ein Paradigmenwechsel einher – und dieser ist notwendig. Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag, denn alle profitieren auch langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung.“
Die Ministerin wies darauf hin, dass das erwartete Defizit für 2027 um 3,5 Milliarden Euro auf nunmehr über 18 Milliarden Euro angewachsen sei. Das Einsparvolumen des Gesetzes bezifferte sie nicht konkret. Warken kündigte an, dass Union und SPD nach der Sommerpause Nachverhandlungen zur Psychotherapie vereinbart hätten.
Heftige Kritik aus Opposition und Verbänden
Die Opposition übte scharfe Kritik. Britta Haßelmann (Grüne) erklärte: „Das Gesetz ist ein Bruch der solidarischen Lastenverteilung und schont die eigentlichen Kostentreiber. Es wird keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhausinsolvenzen, überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeuten.“ Janosch Dahmen (Grüne) bezeichnete das Vorhaben als „größtes Jobabbauprogramm des deutschen Gesundheitswesens“.
Heidi Reichinnek (Linke) fragte: „Ist es Ihnen wirklich egal, was für Auswirkungen das Gesetz hat?“ Zwei Abgeordnete von Grünen und Linken hatten Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Abstimmung wegen kurzfristiger Änderungen zu verschieben. Diese scheiterten jedoch am Donnerstag.
SPD-Politikerin Dagmar Schmidt räumte ein: „Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform und es ist auch kein Gesetz, nach dessen Verabschiedung die Sektkorken knallen.“ Es löse in erster Linie ein Defizit von mehr als 18 Milliarden Euro in der GKV.
Proteste von Hausärzten und Psychotherapeuten
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband appellierte an den Bundesrat, das Paket zu stoppen. Vorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth sagte der „Rheinischen Post“: „Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das Spargesetz so kommt, ist das ein einziges Fiasko für die Hausarztpraxen und ihre Patientinnen und Patienten.“ Sie mahnte: „Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden.“
Psychotherapeuten protestierten gegen geplante Einschnitte, insbesondere die Streichung der sogenannten Angemessenheitsprüfung zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. Die Bundespsychotherapeutenkammer hält diese für verfassungsrechtlich geboten.
Bundesrat entscheidet noch am Freitag
Auch der Bundesrat will noch am Freitag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über das Paket entscheiden. Die Länder kamen trotz starker Bedenken einer Bitte um Fristverkürzung nach. Es gibt jedoch Bestrebungen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte im ZDF an, „schweren Herzens“ im Bundesrat zustimmen zu wollen: „Das Paket ist jetzt unter dem Strich mit Schmerzen zustimmungsfähig.“
Rund 600 Pflegekräfte demonstrierten während der Debatte vor dem Bundestagsgebäude. Warken verwies auf Lohnsteigerungen in der Branche und betonte, sie sei im Austausch mit Pflegekräften gewesen.
Weitere Beschlüsse des Bundestags
Neben dem GKV-Sparpaket verabschiedete der Bundestag am Donnerstag und Freitag weitere Gesetze. So wurde der Weg für ein antragsloses Kindergeld freigemacht: Ab März 2027 soll es für Neugeborene in Familien mit bereits kindergeldberechtigten Geschwistern automatisch ausgezahlt werden, ab November 2027 auch für das erste Kind. Jährlich sollen rund 300.000 Erstanträge wegfallen.
Zudem billigte der Bundestag ein Gesetz zum Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Kapazität von insgesamt 11 Gigawatt, die bis Ende 2031 ans Netz gehen sollen. Die Kosten werden über eine neue Umlage auf Stromnutzer ab 2031 finanziert. Auch strengere Schadstoffregeln für rund 10.000 Industrieanlagen wurden beschlossen, die eine EU-Richtlinie umsetzen.
Warnungen vor Abschaffung von Minijobs
Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden warnte die Bundesregierung in einem Brandbrief davor, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen. Der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband und weitere fordern den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. Sie kritisieren insbesondere Empfehlungen der Alterssicherungskommission, den Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen, sowie geplante höhere Arbeitgeberbelastungen und eine Anhebung der Pauschalsteuer von 2 auf 5 Prozent.
