Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt als Chef der Labour-Partei angekündigt. Der 63-Jährige gab die Entscheidung in einer Ansprache vor dem Regierungssitz 10 Downing Street bekannt. Bis zur Wahl eines Nachfolgers werde er als Regierungschef im Amt bleiben.
Rivale Burnham kündigt Kandidatur an
Unmittelbar nach Starmers Ankündigung erklärte Andy Burnham, der frühere Bürgermeister von Greater Manchester, seine Kandidatur für den Labour-Vorsitz. Burnham hatte vor wenigen Tagen durch den Sieg bei der Nachwahl im Wahlkreis Makerfield einen Parlamentssitz errungen – die Voraussetzung, um den Premier herausfordern zu können.
„Bei jeder Entscheidung, die ich getroffen habe, ging es darum, das Land, das ich liebe, an die erste Stelle zu setzen“, sagte Starmer mit brüchiger Stimme. Seine Partei habe gesprochen, dem wolle er Gehör schenken: „Aus diesem Grund werde ich als Parteichef der Labour-Partei zurücktreten.“
Starmer unter Druck seit Monaten
Starmer durchlebt seit Monaten eine schwere Krise aufgrund miserabler Umfragewerte. In seiner Fraktion stand er massiv unter Druck, zuletzt kehrten ihm immer mehr Kabinettsmitglieder den Rücken. Mehrere Minister traten zurück. Auslöser der jüngsten Zuspitzung war eine schwere Niederlage für Labour bei den Kommunal- und Regionalwahlen in England, Schottland und Wales im Mai, bei der die Rechtspopulisten von Reform UK etliche Mandate gewannen.
Bereits unmittelbar nach dieser Wahlniederlage forderten zahlreiche Labour-Abgeordnete Starmers Rücktritt – doch der Premier hielt mit Verweis auf seinen Wahlsieg von 2024 lange an seinem Amt fest. Auch kurz vor und nach der Makerfield-Nachwahl gab er sich kämpferisch und kündigte an, sich einer Führungswahl stellen zu wollen. Während des Wochenendes, das er auf seinem Landsitz Chequers verbrachte, änderte er jedoch seine Meinung.
Burnham als „König des Nordens“
Burnham war in seiner Zeit als Bürgermeister von Greater Manchester zum charismatischen Liebling des moderat-linken Parteiflügels geworden. Britische Medien bezeichnen ihn in Anspielung an die Fantasy-Serie „Game of Thrones“ als „König des Nordens“. Seit Langem wird er als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Starmers gehandelt. Ohne Parlamentsmandat waren ihm aber die Hände gebunden – einen früheren Versuch, nach Westminster zurückzukehren, hatte die Labour-Führung im Februar noch verhindert.
Starmer habe dem Land einen „gewaltigen Dienst“ erwiesen, sagte Burnham bei der Ankündigung seiner Kandidatur. Die Priorität müsse nun sein, das Land voranzubringen. „Die Menschen wollen Fortschritt beim Wirtschaftswachstum, den Lebenshaltungskosten, staatlichen Leistungen, Wohnungen und den Chancen für die kommende Generation sehen“, sagte der 56-Jährige.
Weitere Unterstützung für Burnham
Ein weiterer potenzieller Herausforderer, der als Gesundheitsminister zurückgetretene Wes Streeting, sicherte Burnham seine Unterstützung zu. Sollte Burnham der einzige Kandidat für den Labour-Vorsitz bleiben, werde die Übergabe der Amtsgeschäfte als Parteichef bis etwa zum 18. Juli abgeschlossen sein können, meldete die Nachrichtenagentur PA. Die formelle Ernennung zum Premier muss durch König Charles III. erfolgen.
Starmers Weg durch die Krisen
Der Druck auf Starmer, seinen Rücktritt zu verkünden, war bereits zu Jahresbeginn extrem hoch. Da ging es in erster Linie um die Berufung von Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA Anfang 2024. Zuvor waren immer mehr Details zu Mandelsons enger Freundschaft zum verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein an die Öffentlichkeit gelangt. Die entscheidende Frage war, wie viel Starmer vor der Berufung davon wusste. Der Premier wies jegliche Vorwürfe zurück.
Starmer und seine Partei hatten im Sommer 2024 einen großen Wahlsieg errungen und waren mit einer satten Mehrheit im Unterhaus in die Legislaturperiode gegangen. Wirklich nutzen konnte Starmer dies aber nie. Etliche Gesetzesvorhaben waren am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert. Zudem liegt die Regierungspartei bereits seit Monaten in Umfragen hinter den Rechtspopulisten von Reform UK, die nun erneut vom Chaos in der Downing Street profitieren könnten.
Die Briten sind es seit dem Brexit-Referendum vor zehn Jahren gewohnt, dass sich die Regierungschefs die Klinke in die Hand geben. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger Starmers wird bereits die siebte Person auf dem Posten innerhalb der vergangenen zehn Jahre sein.
