Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, hat einen Reformvorschlag von Wirtschaftsforschern zum Ehegattensplitting entschieden zurückgewiesen. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" betonte Güntzler: "Die Ehe darf nicht gegen die Familie ausgespielt werden." Er argumentierte, dass die Ehe eine Unterhaltsgemeinschaft sei, in der Partner gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen eingingen. Diese müsse steuerlich abgebildet werden.
Verfassungsrechtlicher Schutz der Ehe
Güntzler wies darauf hin, dass das Ehegattensplitting Ausdruck des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie sei. Es stelle sicher, dass Ehepaare und nichteheliche Lebensgemeinschaften mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auch gleich besteuert würden. Der von den Forschern diskutierte Vorschlag biete dazu keine Lösungen, so der CDU-Politiker.
Kritik der Wirtschaftsforscher
Die Wirtschaftsforscherinnen und -forscher schlagen vor, das sogenannte Ehegattensplitting zu begrenzen. In einem offenen Brief an Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil begründen sie ihren Vorstoß damit, dass das heutige System vor allem Partnerschaften begünstige, in denen ein Partner – meist der Mann – gut verdiene und die Frau nur wenig oder gar nicht arbeite. Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels könne es sich Deutschland nicht leisten, Erwerbspotenziale ungenutzt zu lassen. Konkret fordern die Forscher, den seit Jahrzehnten gewährten Ehegattenausgleich zu erhalten, aber den steuerlichen Vorteil zu begrenzen.
Güntzler: Problem liegt bei fehlenden Kita-Plätzen
Aus Sicht Güntzlers liegt das eigentliche Problem nicht in der Steuerpolitik, sondern in der mangelnden Kinderbetreuung. Viele Frauen könnten wegen fehlender Betreuungsangebote oder unzuverlässiger Kita-Zeiten ihre Arbeitszeit nicht ausweiten. "Wenn bundesweit rund 300.000 Kita-Plätze fehlen, dann ist das der größte Bremsklotz für mehr Erwerbstätigkeit von Müttern", betonte der Finanzpolitiker. Er forderte daher Investitionen in die Betreuungsinfrastruktur, statt das Ehegattensplitting infrage zu stellen.
