Die lang erwartete Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) steht erneut auf der Kippe. Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat mit ihren jüngsten Äußerungen das Vorhaben infrage gestellt, was bei Studierendenverbänden für Empörung sorgt. Selbst der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), der der CDU/CSU nahesteht, zeigt sich entsetzt. Die Bundesvorsitzende Charlotte Beermann, die selbst Bafög bezogen hat, übt deutliche Kritik und macht eigene Vorschläge.
Bär sorgt für Unmut unter Studierenden
Bereits der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hatte Zweifel an der Reform angemeldet. Mit ihrer Bemerkung, es sei „kein Drama“, wenn Studierende jobben müssten, brachte Bär sämtliche Hochschul- und Studierendenverbände gegen sich auf. Der RCDS, der der Unionsfraktion nahesteht, bezeichnete die Aussage als „bildungspolitisches Armutszeugnis“. Beermann erklärte: „Es war für uns besonders irritierend, diese Äußerungen zu hören – sowohl von Dorothee Bär als auch von Jens Spahn. Wir teilen diese Position ausdrücklich nicht und wollen, dass die Reform kommt.“
RCDS fordert klare Linie der Union
Die Studentenvertreter pochen auf die im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankerten Ziele. Der RCDS habe als unabhängiger Verband eigene Positionen, die auf langjährigen Beschlüssen basierten. Beermann betont: „Es würde der Glaubwürdigkeit der CDU helfen, wenn sie sich für eine echte Verbesserung der Studienfinanzierung einsetzt.“ Die Reform müsse unter anderem höhere Fördersätze, eine großzügigere Freibetragsregelung und eine elternunabhängige Förderung für bestimmte Studiengänge vorsehen.
- Höhere Bedarfssätze und Wohnpauschalen
- Anhebung der Elternfreibeträge
- Vereinfachung des Antragsverfahrens
- Stärkere Berücksichtigung von Lebenshaltungskosten
Der RCDS appelliert an die Bundesregierung, die Reform nicht weiter zu verzögern. „Die Studierenden brauchen Planungssicherheit“, so Beermann. Die Debatte um die Bafög-Reform zeigt einmal mehr die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Union. Während Bär und Spahn auf Eigeninitiative der Studierenden setzen, fordern die Nachwuchspolitiker eine verlässliche staatliche Förderung.
