Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) lässt ein umfangreiches Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD vertieft prüfen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur dpa entsprechende Berichte der „Bild“-Zeitung.
Das mehr als 1100 Seiten lange Gutachten war Grundlage für die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz im Mai 2024. Das Ministerium hatte das Dokument im April 2025 von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erhalten, ohne es zunächst fachlich zu prüfen.
Hintergrund der vertieften Prüfung ist ein Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts vom Donnerstag. Dieses entschied im Eilverfahren, dass die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden darf. Das Gericht sah zwar hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, jedoch prägten diese das Gesamtbild nicht so, dass eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden könne.
Die AfD hatte gegen die Einstufung geklagt. Eine endgültige Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Die Partei wird derzeit zudem von einer sogenannten Verwandtenaffäre erschüttert, bei der zahlreiche Politiker Angehörige oder Bekannte von Parteikollegen angestellt haben.
