Der designierte Berliner CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, hat ein entschlossenes Umsteuern in der Haushaltspolitik der Hauptstadt angekündigt. „Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als wir erwirtschaften“, sagte der Finanzsenator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Evers, der seit Ende April auch das Kulturressort verantwortet, stellte klar, dass trotz notwendiger Investitionen an anderer Stelle gespart werden müsse.
Schmerzhafte Konsolidierungsschritte unvermeidlich
„Natürlich müssen wir investieren, wo Berlin Nachholbedarf hat“, räumte Evers ein. Zugleich betonte er: „Deshalb haben wir schmerzhafte Schritte zur Konsolidierung des Haushalts unternommen. Und wir werden auch in Zukunft klare Prioritäten setzen müssen.“ Über seine Nominierung als Spitzenkandidat soll der CDU-Landesvorstand am Montag entscheiden.
Absage an Kostenlos-Politik und überbordende Vorschriften
Evers kritisierte insbesondere die sogenannte „Kostenlos-Politik“, die der Koalitionspartner SPD in den vergangenen Jahren vorangetrieben hatte. „Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können. Ich empfinde das als ungerecht“, erklärte er. Darüber hinaus forderte er eine Reduzierung teurer Vorschriften: „Wir können uns viele teure Vorschriften schlicht nicht mehr leisten, zum Beispiel beim Bauen oder beim Datenschutz.“
Sauberkeit als Bürgerpflicht: Gegen Vermüllung und für mehr Eigenverantwortung
Ein weiteres Anliegen des CDU-Politikers ist die zunehmende Vermüllung der Stadt. „Berlin war nie steril. Aber die zunehmende Vermüllung ist inakzeptabel“, sagte Evers. Er verwies auf bereits ergriffene Maßnahmen wie drastische Bußgelder und mehr Personal zur Durchsetzung der Regeln, betonte aber: „Das ist ein Anfang, reicht mir aber nicht.“ Stattdessen schlug er vor, dass Empfänger staatlicher Leistungen, die arbeiten können, der Gemeinschaft etwas zurückgeben sollten – etwa durch Hilfe bei der Stadtreinigung.
Klare Abgrenzung nach links: Gegen Vergesellschaftung und für Wohnungsbau
Mit Blick auf die Bundesdebatte über Vergesellschaftung bezog Evers deutlich Stellung: „Es ist richtig, klare Grenzen zu ziehen. Die Debatte über Vergesellschaftung hat riesigen Schaden angerichtet und die Wohnungsnot verschärft.“ Statt Milliarden für Entschädigungen auszugeben, wolle er lieber in Infrastruktur und Wohnungsbau investieren – etwa am Rand des Tempelhofer Felds. „Ich stehe für einen modernen Konservatismus. Und ich werde alles tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern“, kündigte er an. Die Linke warf er vor, mit ihrer Enteignungspolitik die soziale Marktwirtschaft zu zerstören, ein Antisemitismusproblem zu haben und die Polizei schwächen zu wollen. „Wer das nicht will, muss CDU wählen“, so Evers. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September statt.
