Die Hausärzte appellieren an die Länder, das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge zu stoppen. „Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das Spargesetz so kommt, ist das ein einziges Fiasko für die Hausarztpraxen und ihre Patientinnen und Patienten“, sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der „Rheinischen Post“. Sie mahnte: „Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden.“ Der Bundestag entscheidet am Freitag über das Sparpaket der schwarz-roten Koalition. Geplant ist, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Verbände warnen vor Abschaffung von Minijobs
Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordern unter anderem der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände sowie weitere Branchenverbände den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. Die Verbände kritisieren insbesondere Empfehlungen der Alterssicherungskommission, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen. Zudem wenden sie sich gegen geplante höhere Arbeitgeberbelastungen durch Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie gegen eine vorgesehene Anhebung der Pauschalsteuer für Minijobs von 2 auf 5 Prozent.
Gauck fordert mehr argumentativen Eifer gegen AfD
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck fordert eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte Gauck, man brauche hier „mehr argumentativen Eifer“. Er warnte zugleich erneut davor, alle Wähler der AfD in eine rechtsextreme Ecke zu stellen. Es greife daneben, sie alle als Faschisten zu bezeichnen. „Natürlich gibt es unter denen Irre und Faschisten. Aber es gibt hauptsächlich verunsicherte Menschen, die sich fragen, wo bleibe ich in einer Welt, die sich so dynamisch verändert, dass ich Existenzängste habe“, sagte Gauck. Die Furcht der Menschen vor einer Moderne, die sie überfordere, dürfe man nicht einfach missachten. „Wir müssen danach trachten, die, die mit unserer offenen Gesellschaft fremdeln, Menschen, wieder zu ‚beheimaten‘“, sagte Gauck.
BDI: Regierungsbeteiligung der AfD wäre fatal
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den anstehenden Landtagswahlen vor den Auswirkungen eines Rechtsrucks. „Wir hielten eine Regierungsbeteiligung der AfD für fatal“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die AfD bietet keine überzeugende Antwort auf die zentralen wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes. Ihr Kurs würde Investitionen erschweren, Verunsicherung schaffen und den Standort schwächen, statt Wachstum zu fördern“, betonte Gönner. Im September stehen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Landtagswahlen an. In den beiden ostdeutschen Flächenländern ist die AfD in Umfragen deutlich stärkste Kraft. In Sachsen-Anhalt macht sich die Partei gar Hoffnungen auf eine Alleinregierung.
Strengere Schadstoff-Regeln für Industrie
Für rund 10.000 Industrieanlagen in Deutschland sollen künftig strengere Regeln beim Schadstoff-Ausstoß gelten. Der Bundestag hat am Abend die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie beschlossen, die aber vom Bundesrat ebenfalls noch gebilligt werden muss. Neben neuen Grenzwerten gibt es darin für die Unternehmen auch zusätzliche Anreize, in moderne Umwelttechnik zu investieren. Wer bereits nachweislich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien eingeleitet hat, erhält bei bestimmten Vorschriften einen Aufschub von bis zu acht Jahren. Im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung haben CDU/CSU und SPD im parlamentarischen Umweltausschuss rund 150 Detailänderungen vorgenommen. Die schwarz-rote Koalition spricht von Erleichterungen und Vereinfachungen zugunsten der Industrie. Grüne und Linke beklagen hingegen Einschränkungen bei der Bürgerbeteiligung und beim Umweltschutz. Auch die AfD stimmte gegen das Gesetz, weil sie wirtschaftliche Belastungen für die betroffenen Unternehmen befürchtet.
Bundestag billigt Gesetz über neue Gaskraftwerke
Der Bundestag hat den Plan der Bundesregierung zum Bau neuer Gaskraftwerke gebilligt. Union und SPD stimmten in zweiter und dritter Lesung für den Gesetzentwurf. Die Opposition votierte dagegen. Die nächste Etappe für das Kraftwerksgesetz ist der Bundesrat. Geplant ist die Ausschreibung von insgesamt 11 Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen. Auf Stromnutzer kommen ab 2031 zusätzliche Kosten für eine neue Umlage zu, mit der eine Förderung in Milliardenhöhe für die Betreiber finanziert werden soll. Wie viel das genau für die Bürgerinnen und Bürger ausmacht, ist offen. „Das Kraftwerksgesetz ist ein Sicherheitsgurt für die deutsche Stromversorgung“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU).
Wissenschaftsminister rücken von Einstimmigkeit ab
Die Wissenschaftsminister der Länder haben beschlossen, künftig von einstimmigen Entscheidungen abzurücken, wenn eine Landesregierung die Zusammenarbeit verweigert. Dazu soll etwa bei der Geschäftsordnung teilweise von der Einstimmigkeit auf Mehrheitsentscheidungen von 13 zu drei Stimmen übergegangen werden, sagten der WMK-Präsident Markus Blume (CSU) sowie der niedersächsische Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) am Donnerstag in Berlin. Zudem sollen die Staatsverträge etwa zur Hochschulzulassung geändert werden, um zu verhindern, dass sie durch die Kündigung eines Landes gefährdet werden. Die Ressortchefs verabschiedeten darüber hinaus eine Erklärung, in der sie die Freiheit der Wissenschaft betonten. Hintergrund sind Entwicklungen in Staaten wie den USA, in denen die Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt wird, aber auch ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, deren Wahlprogramm gerade im Bildungsbereich deutliche Änderungen vorsieht. Blume betonte, dass die Maßnahmen nichts mit den Landtagswahlen zu tun hätten, und verwies darauf, dass Staatsverträge in der Praxis erst im kommenden Jahr geändert werden könnten.
Antragsloses Kindergeld beschlossen
Kindergeld soll künftig nach der Geburt automatisch und ohne Antrag ausgezahlt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz, mit dem die Koalition aus Union und SPD eine Empfehlung zur Reform des Sozialstaats umsetzt. Dadurch sollen jährlich rund 300.000 Erstanträge wegfallen, die bisher bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingereicht werden müssen. Die Neuerung wird schrittweise eingeführt. Ab März 2027 gilt dies zunächst für Neugeborene in Familien, die bereits für ältere Geschwister Kindergeld beziehen. Ab November 2027 soll die Leistung dann auch für das erste Kind automatisch fließen. Voraussetzung ist unter anderem, dass das Kind mit mindestens einem Elternteil in Deutschland lebt, eine Bankverbindung bekannt ist und mindestens ein Elternteil im Inland arbeitet. Die Auszahlung soll durch einen digitalen Datenaustausch zwischen Standesämtern, dem Bundeszentralamt für Steuern und der Familienkasse angestoßen werden.
Teil der Bafög-Reform verschoben
Die für das Wintersemester geplanten Leistungserhöhungen beim Bafög werden um ein halbes Jahr verschoben. Die Anhebung der sogenannten Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro für diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll demnach erst zum Sommersemester 2027 kommen. Das teilten die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD in Berlin mit.
Merz: Beschluss des Gesundheits-Sparpakets am Freitag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich trotz der Eilanträge der Opposition gegen die Krankenkassen-Sparpläne zuversichtlich, dass das Gesetz an diesem Freitag verabschiedet wird. „Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue finanzierbare Grundlage stellen“, sagte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Am Vortag hatten Abgeordnete der Grünen und der Linken jeweils Eilanträge beim Verfassungsgericht eingereicht, um die Abstimmung in letzter Minute zu stoppen. Auch ein AfD-Abgeordneter kündigte den Gang nach Karlsruhe an. Merz hielt dem entgegen: „Diese Koalition ist entschlossen, diese Reform (...) auf den Weg zu bringen.“ Es sei „unabweisbar notwendig“, um damit den ansonsten drohenden Beitragssatzanstieg für die Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland abzuwenden.
Merz: Einigung auf Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern
Deutschland hat sich mit den USA beim Nato-Gipfel in Ankara auf den Kauf von Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk geeinigt. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Regierungserklärung im Bundestag.
Merz: „Wir schaffen die Bedingungen für Freiheit“
Der Bundeskanzler spricht von den großen Aufgaben für die Regierung, die noch bevorstehen, unter anderem die Reformen. Die junge Generation habe Anspruch darauf, dass heute die Bedingungen gestaltet werden, dass sie ein gutes Leben später habe. „Wenn wir es richtig machen, liegen gute Jahre vor uns“, schließt Merz. „Wir haben allen Anlass, uns was zu trauen und uns auch mal was zuzutrauen.“
Merz: Ergebnis des Nato-Gipfels übertraf Erwartungen
Er geht auf den Nato-Gipfel ein und lobt den Nato-Generalsekretär Mark Rutte. „Die Nato ist geschlossen, stark und selbstbewusst. Wir haben erkannt, dass wir deutlich mehr leisten müssen, mit unseren Partnern in Europa und Kanada“. Das Fünf-Prozent-Ziel wird laut Merz bald erreicht werden. Er spricht auch von dem kanadischen Rüstungsauftrag an das deutsche und norwegische Militär. Es sei wichtig, eigene Systeme und Bündnisse aufzubauen. „Die Nato ist ein transatlantisches Bündnis, aber für unsere Sicherheit sind wir selber verantwortlich“, erklärt der Kanzler.
Merz: Deutschland ist stark und kann es bleiben
Merz lobt die Rekordzahlen der Neugründungen. „Künstliche Intelligenz ist offensichtlich der Treiber der Start-ups“, erklärt er. Auch lobt er den Produktionsanstieg, denn der Auftragsbestand steigt, so Merz, seit letztem Jahr stark an. „Wir müssen hart arbeiten und noch besser werden.“ Merz beschreibt, was die Koalition alles geleistet habe seit ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr, und kommt auf das große Reformpaket zu sprechen, das vergangene Woche vorgestellt wurde. Darunter lobt er auch die Aktivrente. Dann kommt er aufs Leistungsgesetz für die Kommunen zu sprechen.
Merz: Rente soll neu und gerecht austariert werden
„Das Versorgungsniveau soll nicht mehr sinken, sondern steigen“, erklärt Merz. Die unteren und mittleren Einkommensklassen sollen entlastet werden. Dies soll Arbeitnehmern Mut machen und alle Berichtspflichten aufheben. „Die Mitte liefert, sie arbeitet und erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz“, fasst es der Bundeskanzler zusammen.
Regierungserklärung: Merz verteidigt seinen Kurs
Bundeskanzler Friedrich Merz beginnt seine Regierungserklärung mit einem Rückblick auf die vergangenen Monate der Regierungszeit seiner Koalition. „Wir sind angetreten, um eine Zukunft zu gestalten, in der Alte und Kranke Menschen abgesichert bleiben. Und in eine Zukunft, in der der Staat sich zurücknimmt und Freiräume schafft, in denen die Bürgerinnen und Bürger den Staat nicht als bevormundend, sondern als dienend und hilfreich empfinden. Und in eine Zukunft, in der das Land nicht erpressbar ist“, sagt Merz.
Schnieder sieht Hitzeschutz als zunehmend wichtige Aufgabe
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sieht zunehmende Herausforderungen, das Verkehrssystem gegen hohe Temperaturen und andere Folgen des Klimawandels zu wappnen. „Hitzephasen, ebenso Niederschläge, also alles, was mit Klima und Wetter zu tun hat, wird extremer werden“, sagte der CDU-Politiker in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur. Diese Fälle würden zunehmen in der Zukunft. „Das sind Herausforderungen für unsere Verkehrssysteme, ob das Straßen sind, ob das Schiene ist, ob das Fahrzeuge sind, also auch die Züge“, sagte Schnieder. „Darauf müssen wir uns einstellen. Darauf haben wir uns schon eingestellt. Die Arbeiten dort sind im Gange, um resilienter zu werden.“
Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte
Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag mit juristischen Schritten zu stoppen. Banaszak bezeichnete den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als „Murks“. „Kurzfristig erreichten uns Änderungen auf 278 Seiten“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das ist nicht nur stümperhaft und unprofessionell, das ist eine grobe Missachtung unserer parlamentarischen Arbeit.“ Denkbar ist ein Eilantrag wie jener, mit dem der damalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann im Sommer 2023 in Karlsruhe das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gestoppt hatte. Er argumentierte, den Abgeordneten sei für die Beratung des umfangreichen und kurzfristig geänderten Gesetzentwurfs zu wenig Zeit geblieben. Das Bundesverfassungsgericht folgte der Argumentation und untersagte dem Bundestag, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.
Bilger: Bundesrat soll Gesundheitsreform am Freitag zustimmen
Der CDU-Politiker Steffen Bilger hat die Bundesländer aufgefordert, der Gesundheitsreform am Freitag im Bundesrat zuzustimmen und nicht immer neue Forderungen zu stellen. Er habe Verständnis vor allem für die Krankenhausproblematik bei Ländern und Kommunen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. „Es wurde ja noch einmal ein Zugeständnis gemacht bei der Krankenhaus-Finanzierung, und auch auf andere Punkte der Länder wurde da noch einmal eingegangen“, fügte er hinzu. Es würden bis Freitag noch intensive Gespräche geführt, unter anderem heute von den Gesundheitsministern, sagte Bilger. Eine Zustimmung der Regierungsfraktionen im Bundestag hält er dagegen für sicher, zumal es in den Beratungen bereits einige Änderungen an dem Gesetzentwurf gab. So soll der künftige Krankenkassen-Beitrag für nicht arbeitende Lebenspartner nur noch 2,5 statt 3,5 Prozent betragen.
CDU-Arbeitnehmerflügel gegen erschwerte Krankmeldungen
Die Pläne der schwarz-roten Koalitionsspitzen für erschwerte Krankmeldungen im Job stoßen auch beim CDU-Arbeitnehmerflügel auf Kritik. Der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen.“ Die meisten Menschen, mit denen er darüber gesprochen habe, seien entsetzt von der angekündigten Pflicht zu einer Krankschreibung an Tag eins. „Es gibt einen Riesen-Unmut darüber.“ Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte vereinbart, die Möglichkeit telefonischer Krankschreibungen abzuschaffen. Außerdem soll die verpflichtende Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag als gesetzliche Regel eingeführt werden – statt wie bisher am vierten Tag. In Betrieben sollen abweichende Regeln vereinbart werden können. Arbeitgeber können auch jetzt eine frühere Vorlage verlangen.
Unionsfraktionsvize mahnt: Fördergelder gezielter einsetzen
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hält die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen bei staatlichen Förderprogrammen für dringend notwendig. „Wir haben in den letzten zehn Jahren diese Förderprogramme im Umfang verzehnfacht, von etwa 6 auf fast 60 Milliarden und da wird einfach zu viel Geld vom Staat auch verteilt“, sagte der CDU-Politiker am Morgen im Deutschlandfunk. Das Bundeskabinett will heute den Haushalt 2027 auf den Weg bringen. Neben Einsparungen in Etats ist ein Abbau von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds geplant. Middelberg kritisierte, der Staat wälze zu viel Geld um. „Wir müssen mehr Geld den Privaten, der privaten Wirtschaft, aber auch den Verbrauchern belassen und nicht so viel durch staatliche Kassen und staatliche Hände verteilen, das ist der Kernpunkt.“
Merz sieht durch Reformkurs sehr gute Jahre kommen
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland mit dem eingeschlagenen Reformkurs seiner Regierung auf dem richtigen Weg in eine erfolgreiche Zukunft. „Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns. Es liegen, wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns“, sagte er beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. „Die Erfolgsgeschichte unseres Landes, der Bundesrepublik Deutschland, sie ist nicht auserzählt.“ Deutschland sei in den vergangenen Jahrzehnten vieles gelungen, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Das Land habe sich auch immer wieder aus Krisen herausgearbeitet. Auf solche Herausforderungen müsse man mit Reformen reagieren. Genau dies tue die von ihm geführte Bundesregierung jetzt. Kanzler Merz zeigte sich in Düsseldorf überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung bereit sei, Reformen mitzutragen. Die wichtigste Leitlinie sei, dass es gerecht zugehe und jeder seinen Beitrag leiste. Kritikern des Reformkurses hielt Merz entgegen: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.“
