Vier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump eine unabhängige Wahlkommission demontiert. Die verbliebenen drei Mitglieder der Kommission für Wahlunterstützung seien von Trump aus dem Amt gedrängt worden, berichteten US-Medien übereinstimmend. Die Behörde war 2002 vom Kongress ins Leben gerufen worden und soll die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen unterstützen. Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Sache der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung.
Hintergrund der Kommission
Die vier Kommissare sollen im Normalfall zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant. Trump ist offenbar entschlossen, die Zwischenwahlen im November zugunsten der Republikaner zu beeinflussen. Das macht sich auch in dieser eigentlich unabhängigen Wahlkommission bemerkbar.
Kritik von Demokraten
Adrian Fontes, ein Demokrat und erster Stellvertreter des Gouverneurs des Bundesstaates Arizona, kritisierte: „Trump sei offenbar entschlossen, bei den Wahlen Chaos zu verursachen. Dieser Schritt untergräbt die Integrität der überparteilichen Wahlverwaltung.“ Auch andere Kritiker reagierten bestürzt auf die Entscheidung und sprachen von einem besorgniserregenden Versuch der Wahlbeeinflussung.
Supreme Court erweiterte Trumps Befugnisse
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die Macht des Präsidenten über unabhängige Bundesbehörden Ende Juni deutlich ausgeweitet. Konkret ging es dabei zwar um Mitglieder der Kartellrechtsbehörde Federal Trade Commission (FTC). Es war aber bereits vermutet worden, dass die Entscheidung auf andere Behörden ausstrahlen und von Trump als Präzedenzfall genutzt werden würde. Die Demontage der Wahlkommission scheint diese Befürchtungen zu bestätigen.
Die Kommission für Wahlunterstützung war nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 gegründet worden, um die Wahlverwaltung zu verbessern und das Vertrauen der Wähler zu stärken. Mit dem aktuellen Schritt entzieht Trump der Behörde praktisch die Handlungsfähigkeit, da ohne die Kommissare keine Entscheidungen mehr getroffen werden können. Dies könnte insbesondere bei der Verteilung von Bundesmitteln an die Bundesstaaten zu Verzögerungen führen.
Die Demokraten im Kongress haben bereits angekündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen. Es wird erwartet, dass sie eine Klage einreichen, um die Wiederbesetzung der vakanten Posten zu erzwingen. Ob dies vor den Midterms noch gelingt, ist jedoch ungewiss.
