Initiative wirft Bundesregierung gestörtes Demokratieverständnis vor
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat die Pläne der Bundesregierung, Vergesellschaftungen von Wohnungskonzernen auf Landesebene per Bundesgesetz zu verbieten, scharf kritisiert. „Der Vorschlag der Bundesregierung wendet sich gegen den Willen der Berlinerinnen und Berliner und zeugt damit von einem zutiefst gestörten Demokratieverständnis“, erklärte die Initiative. Sprecherin Karla Hildebrandt warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder vor, „ihr Bestes zu tun, um den Willen der Investoren kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ein für alle Mal gegen die Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter durchzusetzen“.
Bundesregierung will Vergesellschaftungen per Gesetz unterbinden
Die Koalition im Bund will Überlegungen zur Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen, die vor allem von der Linkspartei propagiert werden, endgültig einen Riegel vorschieben. In den Beschlüssen des Koalitionsausschusses heißt es: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“ Die Initiative, die 2021 in Berlin einen erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienunternehmen durchgesetzt hat, hält dies rechtlich für nicht möglich. „Vergesellschaftungen auf Landesebene lassen sich nicht durch ein einfaches Bundesgesetz verbieten, dafür bräuchte es eine Verfassungsänderung“, argumentierte Hildebrandt. „Wir stehen weiter klar für die Vergesellschaftung, denn die Sicherheit der Rendite der Immobilienkonzerne darf nicht vor unserem Recht auf sicheres Wohnen stehen.“
Linke wirft Regierung antidemokratisches Vorgehen vor
Luigi Pantisano, Bundesvorsitzender der Linken, sagte dem Nachrichtenportal t-online, die Bundesregierung gehe antidemokratisch gegen Mieter vor. Sie habe Angst vor den Mieterinnen und Mietern, die nicht bereit seien, die Zustände auf dem Wohnungsmarkt weiterhin hinzunehmen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begrüßte hingegen die Pläne des Bundes. „Die linksgrüne Debatte um Enteignungen schadet den Berlinerinnen und Berlinern massiv – und sie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt“, so Wegner. „Bereits die Debatte bremst Investitionen in den dringend notwendigen Wohnungsbau. Den Preis dafür bezahlen die Berliner Mieterinnen und Mieter.“ Wer den Menschen einrede, linker Populismus könne die Wohnungsfrage lösen, täusche sie ganz bewusst. „Gut, dass der Bund jetzt für Klarheit sorgt und diesem Irrweg einen Riegel vorschiebt.“
Finanzsenator warnt vor Risikoaufschlägen im Immobilienmarkt
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hält den Vorstoß ebenfalls für richtig. Schon jetzt gebe es wegen der Debatte in Berlin eine erhebliche Verunsicherung im Markt, sagte er im Abgeordnetenhaus. Sowohl auf internationaler Ebene als auch in Deutschland seien die Reaktionen verheerend. Es drohten Abwertungsspiralen, es gebe bereits Risikoaufschläge im Immobilienmarkt. Bundeskanzler Friedrich Merz warnte vor Enteignungsdebatten: „In der ganzen Welt wird gefragt, was ist in Deutschland los, müssen wir in Deutschland mit Enteignungen rechnen.“ Jedes Bundesland könne machen, was es wolle. Wenn aber Entscheidungen auf Landesebene dazu führten, dass man in ganz Deutschland ein Problem bekomme, sei es richtig, auf Bundesebene darauf zu reagieren. „Und in diesem sehr konkreten Fall reagieren wir mit einem Gesetz, das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet – und das können wir bundesrechtlich regeln“, fügte der Kanzler hinzu.
Volksentscheid 2021 und aktueller Gesetzentwurf
Die Berliner Bevölkerung hatte sich 2021 mehrheitlich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Damit wurde der damalige Berliner Senat aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Allerdings war das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend. Im vergangenen September legte die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vor. Dieses Gesetz solle im Rahmen eines Volksentscheids in den nächsten beiden Jahren beschlossen werden, kündigten Vertreter der Initiative an. In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Wohnungsmangel und hohe Mieten gehören zu den zentralen Wahlkampfthemen.
