Der Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Passau wird deutlich teurer als geplant. Grund sind massive Baumängel und Pfusch am Bau. Die Kosten steigen um Millionen, wie das bayerische Justizministerium mitteilte.
Kostenexplosion beim JVA-Neubau
Ursprünglich waren für das Projekt rund 200 Millionen Euro veranschlagt. Nun müssen zusätzliche 50 Millionen Euro bereitgestellt werden. Damit belaufen sich die Gesamtkosten auf etwa 250 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von 25 Prozent.
Als Hauptgrund nannte das Ministerium gravierende Mängel bei der Bauausführung. Unter anderem seien bei der Abdichtung der Gebäude Fehler gemacht worden, die zu Wasserschäden geführt hätten. Auch bei der Elektroinstallation und der Heizungstechnik gebe es erhebliche Probleme.
Auswirkungen auf den Zeitplan
Die Baumängel haben auch Auswirkungen auf den Zeitplan. Die Fertigstellung verzögert sich um mindestens ein Jahr. Statt wie geplant 2026 soll die JVA nun erst 2027 bezogen werden können. Die Eröffnung war bereits mehrfach verschoben worden.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) zeigte sich enttäuscht: „Wir müssen jetzt die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten und sicherstellen, dass die JVA mit höchster Qualität fertiggestellt wird. Die Kostensteigerung ist ärgerlich, aber notwendig, um die Sicherheit und Funktionsfähigkeit zu gewährleisten.“
Ermittlungen gegen Baufirmen
Das Ministerium hat Konsequenzen gezogen. Gegen mehrere beteiligte Baufirmen wurden Schadensersatzforderungen gestellt. Zudem laufen Ermittlungen wegen möglicher Pfusch am Bau. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob strafrechtlich relevante Vorgänge vorliegen.
Die JVA Passau ist als Ersatz für die bestehende Anstalt geplant, die den modernen Anforderungen nicht mehr genügt. Sie soll Platz für rund 500 Gefangene bieten und mit neuester Sicherheitstechnik ausgestattet werden.
Reaktionen aus der Politik
Die Opposition im bayerischen Landtag kritisierte die Kostensteigerung scharf. Die SPD-Abgeordnete Susann Enders forderte einen Untersuchungsausschuss: „Hier wurde offenbar jahrelang gepfuscht und vertuscht. Die Steuerzahler müssen für die Fehler der Regierung und der Baufirmen geradestehen.“ Auch die Grünen sprachen von einem „Skandal“ und verlangten lückenlose Aufklärung.
Das Justizministerium kündigte an, künftig strengere Kontrollen bei Großbauprojekten einzuführen. Ein externes Gutachten soll die Ursachen der Baumängel analysieren und Empfehlungen für die Zukunft geben.
