Nach langem Ringen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt. Bundeskanzler Merz betonte bei der Vorstellung, man wolle Deutschland wieder „flott“ kriegen. Das Paket mit dem Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ umfasst 33 Maßnahmen, die unter anderem die Einkommensteuer reformieren, die telefonische Krankschreibung abschaffen und die Empfehlungen der Rentenkommission bis Ende 2026 umsetzen sollen.
Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro
Kernstück ist eine Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Sie soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, liegt der Fokus damit auf mittleren und geringen Einkommen“, heißt es in dem Beschlusspapier. Bei voller Wirkung ab 2028 könne „eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden.“
Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
Ein weiterer Punkt ist die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Arbeitnehmer müssen künftig wieder am ersten Tag der Krankheit persönlich zum Arzt, um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten. Dies soll Missbrauch vorbeugen und die Kontrolle verbessern.
Rentenreform und Arbeitsmarkt
Die Koalition will die Empfehlungen der Rentenkommission bis Ende 2026 umsetzen. Details dazu sind noch offen, aber es wird erwartet, dass das Renteneintrittsalter und die Beitragssätze angepasst werden. Arbeitsministerin Bärbel Bas erklärte: „Es geht um 33 Maßnahmen, die insbesondere dafür sorgen sollen, dass wir den Wandel auf dem Arbeitsmarkt so gestalten, dass Beschäftigte und die Unternehmen gestärkt werden, dass wir starke Standorte entwickeln und dadurch auch gute Jobs.“
Weitere Maßnahmen im Überblick
Das Reformpaket enthält zudem Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und zur Stärkung des Standorts Deutschland. Unternehmen sollen entlastet werden, um Investitionen zu fördern. Die genauen Details sind im Beschlusspapier nachzulesen, das die Koalitionäre veröffentlicht haben.
