Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein umfangreiches Reformpaket geeinigt, das Deutschland modernisieren und die Wirtschaft ankurbeln soll. Die Maßnahmen umfassen Steuerentlastungen, Arbeitsmarktreformen und Bürokratieabbau. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse.
Steuerentlastungen für Familien und mittlere Einkommen
Ab dem 1. Januar 2027 sollen Millionen kleiner und mittlerer Einkommen entlastet werden. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro soll im Vergleich zu heute bis zu 600 Euro mehr im Jahr zur Verfügung haben. Dies wird durch eine Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Arbeitnehmerpauschbetrags sowie durch ein Abflachen der Progression in der Einkommensteuer erreicht. Das Entlastungsvolumen beträgt rund zehn Milliarden Euro.
Zur Gegenfinanzierung wird die Reichensteuer angepasst: Der Steuersatz von 45 Prozent greift bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro, ab 280.000 Euro steigt er auf 47 Prozent. Eine Erhöhung der Erbschafts- und Vermögensteuer wird es nicht geben. Der pauschale Steuersatz bei Minijobs steigt von zwei auf fünf Prozent, während die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen gekürzt wird.
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wird auf maximal 48 Monate mit sechsmaliger Verlängerung verdoppelt, geltend für bis zum 31. Dezember 2030 eingestellte Arbeitnehmer. Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, und die Strafen für das unrichtige Ausstellen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung werden erhöht. Künftig muss eine solche Bescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden.
Abfindungen werden steuerlich begünstigt, jedoch nur, wenn danach in einem neuen Job weitergearbeitet wird. Steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge werden erhöht, und steuerfreie Zuschläge aus Tarifverträgen werden vollständig beitragsfrei gestellt. Ein Programm „zweite Chance“ soll die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss deutlich verringern. Eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommt nicht.
Wachstum und soziale Gerechtigkeit
Zukunftstechnologien werden konsequent gefördert, insbesondere in den Bereichen Automobil, Chemie, Pharma, Clean Tech, Kreislaufwirtschaft, Maschinenbau, Batteriezellen- und Halbleiterproduktion sowie künstliche Intelligenz. Im Juli sollen das Bundesarbeits- und das Bundesinnenministerium einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen vorlegen, der einen umfassenden Datenaustausch zwischen Behörden vorsieht. Per Haftbefehl gesuchte Personen oder Menschen, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, sollen keine Leistungen mehr erhalten.
Der nationale Datenschutz wird vereinfacht, indem Spielräume der Datenschutzgrundverordnung genutzt werden. In der EU will die Koalition darauf hinwirken, dass kleine und mittelständische Unternehmen sowie risikoarme Bereiche von der Anwendung der DSGVO ausgenommen werden.
Bürokratieabbau: Berichtspflichten und Steuererleichterungen
Gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen werden pauschal aufgehoben; bestehen bleiben nur solche, deren Notwendigkeit von den zuständigen Ministerien explizit begründet wird. Alle Dokumentationspflichten werden überprüft mit dem Ziel, innerhalb eines Jahres jede vierte abzuschaffen – ausgenommen Pflichten aus EU-Recht oder verfassungsrechtliche Vorgaben.
Die Abgabe von Steuererklärungen wird erleichtert: Die Finanzminister von Bund und Ländern erarbeiten gemeinsame Vorschläge, zunächst wird eine automatisch vorausgefüllte, digitale Steuererklärung eingeführt. Finanzämter werden verpflichtet, innerhalb von maximal vier Wochen eine Steuernummer an Unternehmen zu vergeben.
