Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach siebeneinhalbstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt. Die Ergebnisse sollen am Donnerstag um 9 Uhr vor dem Kanzleramt präsentiert werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und SPD-Chef Lars Klingbeil sowie CSU-Chef Markus Söder werden die Pressekonferenz bestreiten. Der Newsblog verfolgt die Entwicklungen live.
Spitzensteuersatz und Reichensteuer: Die Details
Nach Informationen des Handelsblatts bleibt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent unangetastet, greift aber künftig erst bei einem höheren Einkommen als den bisherigen 70.000 Euro. Damit werden mittlere Einkommen stärker entlastet. Bei der Reichensteuer einigte sich die Koalition auf eine Staffelung: Ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro gilt ein Satz von 45 Prozent, wer mehr als 280.000 Euro verdient, zahlt 47 Prozent. Die SPD setzte damit einen höheren Spitzensatz durch, die Union verhinderte eine breitere Anwendung.
Kritik an deutscher Forderung zu EU-Etat
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) äußerte Bedenken gegen die Forderung der Bundesregierung nach deutlichen Kürzungen beim neuen EU-Haushalt. „Aus Sicht der Länder ist dies jedoch ein schwieriger Vorschlag“, sagte der Bremer Bürgermeister in Brüssel. Bundeskanzler Merz hatte sich bei einem EU-Gipfel für einen kleineren Haushalt ab 2028 ausgesprochen; ein internes Papier der Bundesregierung nennt 400 Milliarden Euro als Größenordnung. Bovenschulte warnte: „Wir dürfen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion nicht als Gegensätze betrachten.“ Ohne starken sozialen Zusammenhalt werde Europa auseinanderfallen.
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könnte steigen
SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas deutete an, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steigen könnte. Details wurden jedoch nicht genannt. Die Koalition arbeitet seit Monaten an einem großen Reformpaket, das die Wirtschaft ankurbeln und die Sozialsysteme zukunftssicher machen soll.
Merz: „Großer Sprung nach vorne“
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte für Donnerstag „wirklich einen großen Sprung nach vorne in der Modernisierung unseres Landes“ an. Man werde das Thema Wettbewerbsfähigkeit priorisieren, Haushalte sollten konsumieren und die Industrie investieren können. „Das ist sozusagen der Rahmen, in dem wir uns bewegen“, sagte Merz nach der Kabinettssitzung.
Rüstungskooperation mit den USA
Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius betonten die Notwendigkeit engerer deutsch-amerikanischer Rüstungsproduktion. „Es gibt Systeme, die haben wir noch nicht, die brauchen wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren“, sagte Pistorius. Die Bundesregierung sei daran interessiert, dass bestimmte Systeme oder Teile davon in Deutschland gebaut würden. Merz ergänzte, dies schließe das Streben nach größerer technologischer Unabhängigkeit nicht aus.
Nato-Generalsekretär lobt deutschen Einsatz
Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobte den deutschen Beitrag zum Bündnis: „Deutschland führt und Deutschland liefert.“ Er wies auf das deutsch-niederländische Korps, den Aufbau der Panzerbrigade in Litauen und die gestiegenen Verteidigungsausgaben hin. Rutte rief die Industrie auf, die Rüstungsproduktion schnell anzukurbeln: „Abschreckung wird genauso sehr in Fabriken hergestellt wie von Streitkräften projiziert.“
Wirtschaft warnt vor Steuererhöhungen
Vor dem Koalitionsausschuss warnten BDI und DIHK vor einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner erklärte: „Neue steuerliche Mehrbelastungen wären Gift für Investitionen und Wachstum.“ DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov mahnte, eine Anhebung treffe vor allem Personenunternehmen. Die Verbände forderten stattdessen die Abschaffung des Solidarzuschlags und radikale Entbürokratisierung. Die Bürokratie koste Deutschland laut Melnikov jährlich 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung, fast drei Prozent des BIP.
Linke prüft Verfassungsklage gegen Grundsicherung
Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kündigte an, rechtliche Schritte gegen die seit 1. Juli geltende Grundsicherung zu prüfen. „Dagegen prüfen wir jetzt eine Verfassungsklage, weil das Bundesverfassungsgericht schon 2019 geurteilt hat, dass das gegen unsere Verfassung verstößt, die Menschen total zu sanktionieren“, sagte Schwerdtner im RTL/ntv-„Frühstart“.
SPD rechnet fest mit Einigung
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition die Reformen abschließend verabschiedet. Man habe aus den Vorfällen in der Berliner Villa Borsig gelernt, wo man sich im April nur auf einen Tankrabatt einigen konnte. „Ein paar Dinge müssen auch am Ende entschieden werden“, so Wiese.
Bundesregierung plant KI-Taskforce
Laut einem Bericht von „Politico“ will die Bundesregierung eine KI-Taskforce einsetzen, um die laufenden KI-Maßnahmen der Ministerien zu bündeln. Die Federführung liegt beim Digitalministerium, die Auftaktsitzung ist für Donnerstag geplant. Ziel ist es, Deutschland zu einer „KI-Nation“ zu entwickeln.
