Steuerreform bringt Entlastung von 50 Euro pro Monat
Nach zähen Verhandlungen im Koalitionsausschuss haben sich Kanzler Friedrich Merz (70, SPD), CSU-Chef Markus Söder (59) und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil (48) und Bärbel Bas (58) auf ein Paket für „Aufschwung und Beschäftigung“ geeinigt. Die Steuerreform sieht eine Entlastung von 600 Euro pro Jahr für eine Familie mit einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro vor – das entspricht 50 Euro monatlich. Dies geht aus einer internen Berechnung des Finanzministeriums hervor, die BILD vorliegt.
Gegenzug: Höhere Reichensteuer und Subventionsabbau
Im Gegenzug für die Steuerentlastung wird die Reichensteuer für Höchstverdiener angehoben: Ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen beträgt der Satz 45 Prozent, ab 280.000 Euro 47 Prozent. Zudem werden Subventionen gekürzt: Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen sinkt von 20 auf 15 Prozent. In SPD-Kreisen heißt es, die Entlastung hätte größer ausfallen können, wenn die Union einem stärkeren Subventionsabbau zugestimmt hätte.
SPD muss Kröten schlucken: Krankschreibung ab erstem Tag
Die SPD musste erhebliche Zugeständnisse machen: Die Krankschreibung gilt künftig ab dem ersten Krankheitstag (bisher ab dem dritten). Dies bedeutet für viele Angestellte sofortigen Arztbesuch. Kanzler Merz hatte zuvor mehrfach betont, dass die Krankmeldungen in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch seien und Gegenmaßnahmen nötig seien. Er setzte sich mit dieser Forderung durch.
Befristungen und Kündigungsschutz gelockert
Für bis zum 31. Dezember 2030 eingestellte Arbeitnehmer wird die sachgrundlose Befristung auf maximal 48 Monate und bis zu sechsmalige Verlängerung ausgeweitet. Bei Hochverdienern (ab 175.000 Euro Jahreseinkommen) sollen künftig leichter Vertragsauflösungen möglich sein. Arbeitsministerin Bärbel Bas, die eigentlich dagegen war, setzte durch, dass diese Lockerung nicht für Tarifgehälter gilt (die bis 150.000 Euro reichen).
Einigung bringt mehr Unions-Punkte
Die Einigung enthält mehr Unions-Forderungen als SPD-Anliegen. Dennoch ist Kanzler Merz skeptisch, ob das Paket die Wirtschaft tatsächlich beleben kann. Auf die Frage nach den Konjunkturauswirkungen sagte er vorsichtig, dies lasse sich seriös nicht voraussagen. Die Fraktionschefs Jens Spahn (Union) und Matthias Miersch (SPD) haben das Paket wesentlich mitverhandelt, was eine Verabschiedung im Bundestag wahrscheinlich macht.
