Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich in siebeneinhalbstündigen Beratungen am Mittwochabend auf eine umfassende Reformagenda geeinigt. Die Ergebnisse sollen am Donnerstag in einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr, bleibt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent unangetastet, greift aber künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro – bisher lag die Grenze bei 68.000 Euro. Damit werden mittlere Einkommen entlastet.
Reichensteuer wird gestaffelt
Bei der Reichensteuer einigte sich die Koalition auf eine Staffelung: Ab 250.000 Euro Jahreseinkommen gilt ein Satz von 45 Prozent, ab 280.000 Euro steigt er auf 47 Prozent. Die SPD setzte damit einen höheren Spitzensatz durch, während die Union verhinderte, dass der Aufschlag breiter ansetzt. Die Koalition arbeitet seit Monaten an einem großen Reformpaket, das die Wirtschaft beleben und die Sozialsysteme zukunftsfest machen soll.
Kritik an deutscher Forderung zu EU-Etat
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) äußerte Bedenken gegen die Forderung der Bundesregierung nach deutlichen Kürzungen beim neuen langfristigen EU-Haushalt. „Aus Sicht der Länder ist dies jedoch ein schwieriger Vorschlag“, sagte der Bremer Bürgermeister in Brüssel. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich bei einem EU-Gipfel für einen deutlich kleineren Haushalt ab 2028 ausgesprochen. Laut Reuters wird in einem internen Papier der Bundesregierung eine Größenordnung von 400 Milliarden Euro genannt, was jedoch noch keine offizielle Positionierung sei. Bovenschulte betonte: „Wir dürfen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion nicht als Gegensätze betrachten.“
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könnte steigen
Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas deutete an, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steigen könnte. Details wurden zunächst nicht genannt. Die Wirtschaftsverbände BDI und DIHK warnten vor dem Koalitionsausschuss vor einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner erklärte: „Neue steuerliche Mehrbelastungen, etwa ein höherer Spitzensteuersatz, wären Gift für Investitionen und Wachstum.“ DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov warnte: „Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder der sogenannten Reichensteuer trifft vor allem Personenunternehmen.“
Merz kündigt „großen Sprung nach vorne“ an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, die Koalition werde am Donnerstag einen „großen Sprung nach vorne“ präsentieren. „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorne machen in der Modernisierung unseres Landes“, sagte Merz nach der Kabinettssitzung. Die Wettbewerbsfähigkeit stehe prioritär im Fokus, Haushalte sollten konsumieren und die Industrie investieren können.
Nato-Generalsekretär Rutte lobt deutschen Beitrag
Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobte den deutschen Einsatz im Bündnis: „Deutschland führt und Deutschland liefert.“ Er wies auf das deutsch-niederländische Korps, den Aufbau der Panzerbrigade in Litauen, die Luftraumüberwachung an der Ostflanke und die deutsche Ukraine-Unterstützung hin. Rutte rief die Industrie auf, die Rüstungsproduktion schnell anzukurbeln: „Seid bereit, macht schneller, zusammen, mit neuen Produktionslinien, starken Lieferketten. Liefert schnell, was wir brauchen. Denn Abschreckung wird genauso sehr in Fabriken hergestellt wie von Streitkräften projiziert.“
Linke prüft Verfassungsklage gegen Grundsicherung
Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner kündigte an, rechtliche Schritte gegen die seit 1. Juli geltende Grundsicherung zu prüfen. „Dagegen prüfen wir jetzt eine Verfassungsklage, weil das Bundesverfassungsgericht schon 2019 geurteilt hat, dass das tatsächlich gegen unsere Verfassung verstößt, die Menschen total zu sanktionieren“, sagte Schwerdtner im RTL/ntv-„Frühstart“.
Wirtschaftsverbände fordern Bürokratieabbau
Die Wirtschaftsverbände BDI und DIHK forderten eine radikale Entbürokratisierung. Melnikov bezifferte die Bürokratiekosten auf 146 Milliarden Euro jährlich – fast drei Prozent des BIP. Nötig sei ein „echter Systemwechsel“ mit einem Moratorium für Berichts-, Nachweis- und Dokumentationspflichten. „Ein solch konsequenter Bürokratieabbau wäre das größte Wachstumsprogramm, das wir ohne einen einzigen Euro Mehrausgaben haben könnten.“
SPD rechnet mit Einigung
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition sich abschließend einigen werde. Man habe aus den Vorfällen in der Villa Borsig gelernt, wo im April nur ein Tankrabatt und eine gescheiterte Entlastungsprämie zustande kamen. „Ein paar Dinge müssen auch am Ende entschieden werden. Und wenn das so weitergeht, wie es bisher gelaufen ist, dann wird es auch jetzt zu Lösungen kommen“, so Wiese im ARD-„Morgenmagazin“.
Bundesregierung plant KI-Taskforce
Laut einem Bericht des Newsletters „Politico“ will die Bundesregierung eine KI-Taskforce einsetzen, um die KI-Maßnahmen der Ministerien zu bündeln. Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, die Auftaktsitzung ist für Donnerstag geplant. Ziel sei es, Deutschland zu einer „KI-Nation“ zu entwickeln.
Steuerzahlerbund warnt vor Steuererhöhungen
Der Bund der Steuerzahler warnte vor einer Anhebung des Spitzen- und Reichensteuersatzes. Präsident Reiner Holznagel sagte der „Bild“: Die von SPD-Chef Lars Klingbeil ins Spiel gebrachten Pläne seien „das Gegenteil dessen, was unsere Wirtschaft jetzt braucht“. Die Belastungen träfen Fachkräfte, leitende Angestellte und viele KMU. Stattdessen forderte er den Abbau der kalten Progression und eine umfassende Einkommensteuerreform.
EU-Rechtsakt für kritische Medikamente verabschiedet
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) begrüßte die Verabschiedung des Critical Medicines Act durch die 27 EU-Regierungen. „Die Einigung ist ein wichtiger Fortschritt für die zuverlässige Versorgung mit kritischen Arzneimitteln wie Antibiotika oder Insulin in Europa“, sagte Warken. Der Rechtsakt schafft Anreize für die Diversifizierung von Lieferketten und den Ausbau europäischer Produktionskapazitäten. Hintergrund sind Warnungen vor zu großen Abhängigkeiten von Lieferanten wie China und Indien.
Linke SPD-Abgeordnete warnen vor sozialen Einschnitten
Mehrere linke SPD-Abgeordnete warnten in einer Stellungnahme vor einem Reformkurs mit sozialen Belastungen. „Wir brauchen Reformen nicht um der Reformen willen. Wir brauchen Reformen, die das Leben der Menschen in schwierigen Zeiten besser machen“, hieß es. Sie wandten sich gegen längere Arbeitszeiten, Kürzungen bei Wohngeld und anderen Unterstützungsleistungen sowie Angriffe auf Streikrecht, Kündigungsschutz und Karenztage.
BSW bietet AfD Zusammenarbeit an
Das BSW hat der AfD eine punktuelle Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern angeboten. In einem Brief der BSW-Vorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali an die AfD-Spitze heißt es, das Wahlziel sei die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD. Zudem wird ein gemeinsamer Auftritt von Alice Weidel und Sahra Wagenknecht vorgeschlagen.
Bas verteidigt neue Grundsicherung
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigte die ab 1. Juli geltende neue Grundsicherung. „Wir setzen in Zukunft verstärkt auf Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung. Klar ist: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe erhalten“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zur Solidarität gehöre aber auch: „Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen. Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch.“
Wagenknecht vergleicht Öffentlich-Rechtliche mit DDR-Staatsfunk
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verglich die öffentlich-rechtlichen Sender mit dem DDR-Fernsehen. „Leider ist der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk zu einem propagandistischen Staatsfunk nach dem Vorbild des DDR-Fernsehens verkommen, in dem die AfD selten und das BSW nahezu gar nicht mehr zu Wort kommt“, erklärte sie. Sie sprach von einer Chance für einen demokratischen Neubeginn, falls das BSW in den Landtag einziehe.
Grüne fordern regionale Strompreise
Die Grünen haben auf ihrem kleinen Parteitag in Sassnitz einen Antrag für regionale Strompreise verabschiedet. „Regionale Preissignale machen Wind- und Sonnenstrom dort günstig, wo die Anlagen stehen - effizienter, günstiger, mit direkter Teilhabe“, heißt es. Bisher gibt es einen einheitlichen Börsenstrompreis, was zu Abregelungen von Erneuerbaren führt, wenn die Netze nicht ausreichen.
Koalitionsausschuss: Spitzen von Union und SPD beraten
Vor dem Koalitionsausschuss kamen die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zusammen. CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas berieten über Reformen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung, Krankenkassenbeiträge, eine Rentenreform und eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.
Merz will Gesundheitswirtschaft stärken
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die industrielle Gesundheitswirtschaft stärken. Der Gesundheitssektor sei der „am schnellsten wachsende Sektor unserer Volkswirtschaft“, sagte Merz beim Besuch des Pharmaunternehmens Sandoz in Barleben. Eine starke industrielle Basis für resiliente Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sei eine strategische Frage.
Pantisano bedauert Ablehnung seiner Entschuldigung durch CDU
Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano bedauerte, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert habe. „Ich finde es schade, dass die CDU diese Entschuldigung, die sehr deutlich ist, und auch ehrlich ist, nicht annimmt“, sagte Pantisano. Er bleibe bei seiner Kernkritik an der CDU, die AfD-Politik übernehme. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Entschuldigung abgelehnt.
Neue Gesetze gegen Steuerbetrug
Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen, zunächst gegen Umsatzsteuerbetrug. Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Schrodi (SPD) bezifferte den Schaden durch nicht effektive Umsetzung bestehender Gesetze auf 10 bis 15 Milliarden Euro jährlich. Zudem werde die Registrierkassenpflicht umgesetzt, während auf die Papier-Bonpflicht verzichtet werden solle.
Haushaltsausschuss stimmt Einstieg bei KNDS zu
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dem Einstieg des Bundes beim Rüstungskonzern KNDS zugestimmt. Die Bundesregierung kann damit ein Aktienpaket von 40 Prozent von den bisherigen deutschen Eigentümerfamilien übernehmen. Die Kosten belaufen sich auf bis zu 7,2 Milliarden Euro. Der Schritt soll sicherstellen, dass Deutschland bei dem Hersteller von Leopard-2- und Boxer-Panzern auf Augenhöhe mit Frankreich agiert.
CDU-Politiker verteidigt Rentenpläne gegen Schwesig-Kritik
Der CDU-Politiker Pascal Reddig verteidigte die Vorschläge der Rentenkommission gegen Kritik von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die Rente mit 63 erreiche diejenigen nicht, die körperlich nicht mehr könnten, so Reddig. Schwesig sei „schlicht eine Ministerpräsidentin kurz vor einer Landtagswahl“.
Deutschland fordert mehr Regeln gegen Fast Fashion
Deutschland geht in der EU gegen Fast Fashion vor. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte am Rande eines EU-Umweltministertreffens: „Wir sehen, dass das zu einer riesengroßen Belastung der Umwelt wird.“ Berlin forderte gemeinsam mit Paris und Den Haag stärkere Maßnahmen gegen Billigkleidung.
