Im Rahmen einer aktuellen Stellungnahme hat CSU-Chef Markus Söder weitreichende Reformen angekündigt, die insbesondere das Lieferkettengesetz und den Datenschutz betreffen. Die Koalition sei handlungsfähig, betonte Söder, und werde nun konkrete Schritte zur Entbürokratisierung einleiten.
Lieferkettengesetz wird reformiert
Das umstrittene Lieferkettengesetz, das Unternehmen zu umfangreichen Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten verpflichtet, soll einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen werden. Söder zufolge wird die Reform dazu führen, dass die Vorschriften praxistauglicher und weniger bürokratisch werden. Details nannte er zunächst nicht, versprach aber eine deutliche Entlastung für die Wirtschaft.
Datenschutz auf europäisches Mindestmaß gestutzt
Ein weiterer Kernpunkt der Ankündigungen betrifft den Datenschutz. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll auf ein europäisches Mindestmaß zurückgeführt werden. Besonders Handwerk, Mittelstand und Vereine sollen von den strengen Auflagen der DSGVO ausgenommen werden. Dies würde bedeuten, dass diese Gruppen nicht mehr die umfangreichen Datenschutzpflichten erfüllen müssten, die derzeit für viele kleine Organisationen eine erhebliche Belastung darstellen.
Auswirkungen auf Unternehmen und Vereine
Die geplanten Änderungen könnten weitreichende Folgen haben. Während große Konzerne weiterhin strengen Datenschutzregeln unterliegen würden, könnten kleinere Betriebe und Vereine von erheblichen Erleichterungen profitieren. Söder betonte, dass die Maßnahmen dazu beitragen sollen, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken und bürokratische Hürden abzubauen. Die genaue Ausgestaltung der Reformen wird in den kommenden Wochen erwartet.
