Koalitionsausschuss: Startschuss für das große Reformpaket
Am späten Mittwochnachmittag treffen sich die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss. Ziel ist es, ein umfassendes Reformpaket zu schnüren, das das Land aus der Krise führen und für Wachstum und Beschäftigung sorgen soll. In den vergangenen Tagen haben die sogenannten Sherpas der Koalition bei vielen Themen Fortschritte erzielt, wie Beteiligte berichten. Doch bei einigen Punkten, insbesondere bei Steuern und Arbeitsmarktreformen, hakt es noch. „Es steht in vielen Fragen 50:50“, heißt es aus Koalitionskreisen.
Einige Beobachter rechnen bereits am Donnerstagmorgen mit Ergebnissen. Die Koalitionäre haben sich jedoch vorsichtshalber den gesamten Donnerstag und Freitag freigehalten, falls die Verhandlungen länger dauern. Das Handelsblatt gibt einen Überblick über die Themen, den Verhandlungsstand und mögliche Reformen.
Steuerreform: Entlastung für die Mitte, aber Gegenfinanzierung unklar
Einig sind sich Union und SPD beim zentralen Anliegen: Die Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen soll sinken. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte eine Entlastung von „mehreren Hundert Euro“ im Jahr an. Das Problem ist jedoch die Gegenfinanzierung, da der Haushalt in den kommenden Jahren große Löcher aufweist. Die SPD fordert daher im Gegenzug höhere Steuern für Spitzenverdiener, auch über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wird diskutiert. Die Union lehnt dies mehrheitlich ab und warnt, höhere Unternehmenssteuern seien in der aktuellen wirtschaftlichen Lage „Gift“.
Die Union hat sich jedoch zuletzt bewegt und ist bereit, den Spitzensteuersatz möglicherweise zu erhöhen, sofern die Steuerzahler unterm Strich nicht mehr belastet werden oder der Solidaritätszuschlag vollständig gestrichen wird. Auch bei der sogenannten Reichensteuer, die ab etwa 278.000 Euro greift, signalisierte die Union Kompromissbereitschaft. Zudem wird über Kürzungen von Steuervergünstigungen verhandelt, etwa den Abbau des Handwerkerbonus. Allerdings gibt es Widerstand der CSU, wie es in Koalitionskreisen heißt. Auch eine höhere Besteuerung von Dienstwagen wird diskutiert, stößt aber aufgrund der Lage der Autoindustrie auf Skepsis.
Union und SPD verhandeln daher über eine zweistufige Steuerreform: Stufe eins soll Anfang 2027, Stufe zwei Anfang 2028 in Kraft treten. Dies liegt auch in der Logik des Systems. Sollte keine Einigung auf einen neuen Einkommensteuertarif gelingen, gilt eine Entlastung über höhere Pauschalen wie den Arbeitnehmerpauschbetrag als denkbar. Eine höhere Mehrwertsteuer scheint vorerst vom Tisch, könnte aber in den nächsten Jahren wieder auf die Agenda kommen. „Eigentlich wollen alle an die Mehrwertsteuer, aber keiner traut sich“, sagte ein Regierungsvertreter.
Arbeitsmarkt: Flexibilisierung und Kündigungsschutz als Streitpunkte
Umkämpft sind auch die Arbeitsmarktreformen. Ein großer Streitpunkt ist die Flexibilisierung der Arbeitszeit: Der Acht-Stunden-Tag soll durch eine Wochenarbeitszeit ersetzt werden. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat dies an eine Tarifbindung geknüpft, was in der Union auf großen Ärger stößt. Bas verweist jedoch darauf, dass die Maßnahme bereits im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Die SPD bleibt renitent, um die Gewerkschaften nicht zu verprellen.
Umgekehrt will die Union den Kündigungsschutz aufweichen. Die SPD öffnet sich dafür nur vorsichtig und kann sich höchstens eine Lockerung für Topverdiener über einen Erprobungszeitraum von vier Jahren vorstellen. In der Union wird auch ein Modell diskutiert, bei dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss auf den Kündigungsschutz verzichten, der Arbeitgeber aber eine feste Abfindung von bis zu zehn Monatsgehältern zahlen muss. Denkbar wäre ein Deal „Kündigungsschutz gegen Reichensteuer“, wie er bereits beim Koalitionstreffen in der Villa Borsig am 12. April kurz bevorstand. Eine Alternative könnte die Ausweitung von Befristungen sein, wie sie für Start-ups bereits erlaubt sind.
Bürokratieabbau, Renten- und Gesundheitsreform
Beim Bürokratieabbau ist kein großer Wurf zu erwarten, aber mehrere Einzelmaßnahmen könnten kommen. Die Union will einen generellen Rückbau bürokratischer Hemmnisse, die SPD setzt auf weniger Regulierung und mehr Haftung. Das seit sechs Monaten im Bundestag blockierte Lieferkettengesetz könnte ebenfalls thematisiert werden, spielte aber in den bisherigen Verhandlungen keine große Rolle.
Bei der Rentenreform wollen die Koalitionäre das Paket der Kommission nicht aufschnüren. Die SPD bleibt skeptisch gegenüber dem Ende der „Rente mit 63“ und der Kopplung an die Lebenserwartung, die Union gegenüber dem Ende der Minijobs. Die Disziplin hält bislang.
Im Bereich Gesundheit sollen die letzten offenen Fragen des Spargesetzes von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geklärt werden. Die Bundesregierung wird Pharmaherstellern beim Herstellerrabatt entgegenkommen: Statt eines jährlich neu berechneten Abschlags soll es nun einen fixen Rabatt von 15,5 Prozent geben. Nachdem die Details des Sparpakets bekannt wurden, hatten mehrere Pharmakonzerne geplante Investitionen in Deutschland zurückgezogen. Die Union pocht zudem auf einen Karenztag bei Krankmeldungen, die SPD verlangt im Gegenzug einen zusätzlichen Urlaubstag.
Pflegereform und China-Politik
Über die Pflegereform wird ebenfalls gesprochen. Nach Handelsblatt-Informationen ist noch im Gespräch, ob die Beitragsbemessungsgrenze stärker angehoben wird als bisher geplant. Eine abschließende Einigung ist jedoch nicht zu erwarten, eher die Klärung einzelner Fragen und des Zeitplans.
Am Rande der Reformverhandlungen reden Union und SPD auch über die künftige Handelspolitik gegenüber China. Der Aufstieg Chinas zur Export-Supermacht setzt der deutschen Industrie zu, doch die Frage ist, wie hart der Umgang sein soll. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigt sich zurückhaltend, Finanzminister Klingbeil will die Handelspolitik verschärfen, Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist auf einen härteren Kurs eingeschwenkt. Eine Einigung auf eine Position wird nicht erwartet, zunächst soll der Weg dorthin besprochen werden.
