Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich am ersten Tag ihres Koalitionsgipfels auf ein umfangreiches Reformpaket geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (48, SPD) präsentieren die Ergebnisse am Donnerstag um 9 Uhr. Das Paket umfasst Steuerentlastungen, ein Wachstumspaket und die Rücknahme der Wahlrechtsreform der Vorgängerregierung.
Einigung nach siebeneinhalb Stunden
Ursprünglich war der Gipfel bis Freitag angesetzt, doch bereits am späten Mittwochabend stand der Durchbruch fest. Nach nur siebeneinhalb Stunden Beratungen schnürte die schwarz-rote Koalition ein Milliardenpaket. Kanzler Merz hatte die Einigung im Eiltempo bereits am Mittwochmittag angekündigt: „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorne machen in der Modernisierung unseres Landes.“
Steuerreform und Wachstumspaket
Laut übereinstimmenden Medienberichten wurden beim Koalitionsgipfel eine Steuerreform und ein Wachstumspaket beschlossen. Ziel ist es, die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren, die Bürger steuerlich zu entlasten und die stagnierende Wirtschaft wieder anzukurbeln. Zudem wird die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zurückgedreht.
Beteiligte und Reaktionen
Neben Merz und Klingbeil nehmen auch SPD-Chefin Bärbel Bas (58) und CSU-Chef Markus Söder (59) an der Präsentation teil. Unionsfraktions-Vize Alexander Hoffmann (51) und Söder wurden am Abend auf einem Balkon des Kanzleramts gesichtet. Die genauen Details des Pakets werden im Laufe des Vormittags erwartet.
