Berlins SPD-Landesvorsitzender Steffen Krach hat CSU-Chef Markus Söder scharf attackiert und ihn als „größten Reformblockierer“ in Deutschland bezeichnet. Hintergrund ist die am Dienstag vorgestellte Rentenkommission mit 33 Vorschlägen, die in den Bundesländern für Diskussionen sorgt.
Krach: „Krötenschlucken ist keine Einbahnstraße“
Krach, der auch SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September ist, sagte dem Nachrichtenportal t-online: „Manche Maßnahmen tun uns mehr weh als der Union. Das zeigt, dass die SPD reformbereit ist.“ Zugleich forderte er Bewegung von der Union. „Krötenschlucken ist keine Einbahnstraße. Das gilt genauso für die CSU, die sich gerne überall die Rosinen herauspickt, während ihre Projekte wie die Mütterrente unangetastet bleiben.“ Die Mütterrente müsse jetzt ebenfalls auf den Tisch. „Der größte Reformblockierer in diesem Land sitzt in Bayern und heißt Markus Söder, das muss man so deutlich sagen.“
Rentenkommission: Viele Vorschläge in die richtige Richtung
Der Bericht der Rentenkommission sei ein guter Aufschlag, so Krach, Details müssten aber noch ausgearbeitet werden. Er begrüßte unter anderem „die Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten in die Rente, die Empfehlung zur Einbeziehung von Beamten und auch der Einstieg in eine kapitalgedeckte Säule“. Auch die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für künftige Generationen könne er verstehen – „wenn zugleich eine klare Regelung gefunden wird für die Menschen, die nach Jahrzehnten harter Arbeit in Rente gehen müssen, weil sie körperlich schlichtweg nicht mehr können.“
Union und SPD wollen Empfehlungen schnell umsetzen
Die Rentenkommission hat 33 Empfehlungen vorgelegt. Union und SPD wollen sie nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) schnell eins zu eins umsetzen, wie beide am Dienstag nach Entgegennahme des Abschlussberichts ankündigten.
