Wirrwarr um die neue Attestpflicht
Helle Aufregung um die von Schwarz-Rot geplanten Krankschreibe-Regeln mit der Attest-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag. Müssen bald wirklich alle, die den Anflug einer Erkältung spüren, sofort in die Arztpraxen eilen, um sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen zu lassen? Für die Bundesärztekammer ist das eine Horrorvision. Dort schwant den Verantwortlichen: „Gerade in der Erkältungs- und Grippesaison wird das die Wartezimmer weiter füllen und die Praxisteams, die schon jetzt an ihrer Kapazitätsgrenze arbeiten, zusätzlich belasten.“
Merz‘ Beschwichtigungsversuch
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) versuchte gestern bei Maybrit Illner im ZDF, der Empörung die Spitze zu nehmen. Merz beschwichtigte: Man müsse nicht am ersten Tag zum Arzt gehen, sondern: „Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung HABEN, und wir kehren damit zu der Regelung zurück, die wir bis Corona hatten, in Deutschland.“ Da habe es auch „keinen Aufschrei“ gegeben. Worauf Merz wohl hinauswollte: Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann von Ärzten auch nachträglich ab dem ersten Erkrankungstag ausgestellt werden, deshalb ist nicht zwingend ein Besuch am ersten Tag nötig.
Die alte Drei-Tage-Regel
Aber kehrt Deutschland jetzt wirklich, wie von Merz erklärt, zu den alten Regeln zurück? Nein! Die aktuell noch geltende „Drei-Tage-Regel“ – Beschäftigte müssen ihrem Boss eine Krankschreibung vorlegen, wenn sie LÄNGER als drei Tage ausfallen (also ab dem 4. Tag) – gab es, anders als Merz sagt, auch schon vor der Corona-Pandemie. Im Entgeltfortzahlungsgesetz steht die Drei-Tage-Regel seit Jahrzehnten. Allerdings KONNTEN die Firmen die Vorlage des Attests auch schon ab dem ersten Tag verlangen, etwa, wenn sie einem Angestellten misstrauten. Auch das hatte aber nicht bedeutet, dass Kranke zwingend am ersten Tag in die Praxis gehen mussten, da nachträgliche Ausstellungen ja möglich waren. Künftig MUSS in der Regel eine Unfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag vorgelegt werden, doch Betriebe sollen sich entscheiden dürfen, davon abzuweichen.
Klingbeil und Warken zur neuen Regelung
Setzt auf Gesundheitsministerin Warken: Vizekanzler Lars Klingbeil (48, SPD) sagte bei RTL/ntv: „Das müssen wir jetzt vernünftig gestalten, was da im Koalitionsausschuss vorgeschlagen wurde“. Auch Gesundheitsministerin Nina Warken (47, CDU) habe ja schon gesagt, dass man das Ganze so hinbekommen müsse, dass niemand, der krank sei, dann wirklich zum Arzt gehen müsse. Dabei dürfte es sich aber um ein Missverständnis gehandelt haben. Denn diese Äußerung von Warken war auf die Möglichkeit bezogen, dass jeder Patient beim Arzt auch in einer Videosprechstunde seine Krankheit schildern kann, wie es im Gesundheitsministerium heißt. Problem: Das macht kaum einer …
