Die geplante Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag sorgt für heftige Debatten. Kanzler Friedrich Merz verteidigt die Reform, während in der SPD Widerstand laut wird. Gleichzeitig warnen Krankenkassen und Ärzte vor überlasteten Praxen und fehlender Evidenz für die Maßnahme.
Koalitionspläne: Krankschreibung ab Tag eins
Die Koalition will den Krankenstand in deutschen Firmen senken, indem die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden muss. Bisher war dies erst ab dem vierten Tag vorgeschrieben. Zudem soll die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung ohne Praxisbesuch abgeschafft werden.
Kanzler Friedrich Merz erklärte in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben.“ Er betonte, dass Unternehmen abweichende Regeln treffen könnten, ließ die konkrete Umsetzung jedoch offen. Auch Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, man müsse nicht unbedingt „am ersten Tag zum Arzt gehen“, ohne näher darauf einzugehen.
Widerstand in der SPD: „Kleinere Übel“ und fehlende Evidenz
In der Koalitionspartei SPD gibt es „viel Widerspruch, auch verständlichen Widerspruch“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitag im ZDF. Mit der Zustimmung zur Krankschreibung ab dem ersten Tag habe die SPD „das kleinere Übel“ gewählt, da die Union zunächst einen Karenztag ohne Lohnfortzahlung gefordert habe.
Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis betonte: „Tiefgreifende Änderungen bei den Regelungen zur Arbeitsunfähigkeit müssen auf einer belastbaren wissenschaftlichen und empirischen Grundlage beruhen.“ Nach derzeitigem Stand gebe es keine belastbaren Belege dafür, dass die telefonische Krankschreibung ursächlich für einen Anstieg der Krankenstände sei. Eine verpflichtende Bescheinigung ab dem ersten Tag dürfe nicht zu zusätzlicher Belastung der Praxen oder unnötiger Bürokratie führen.
Kritik von Ärzten und Krankenkassen: Überlastung und Symbolpolitik
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisierte die Pläne scharf. KBV-Chef Andreas Gassen sagte der „Rheinischen Post“: „Wer hustet, eine Magen-Darm-Infektion hat, gehört ins Bett – und nicht in die übervolle Praxis.“ Es grenze an Irrsinn, Abertausende Menschen zusätzlich zum reinen Ausfüllen von Zetteln in die Praxen zu jagen.
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) nannten das Aus für telefonische Krankschreibungen „reine Symbolpolitik“ ohne Nachweis für einen Missbrauch. Die DAK-Gesundheit warnte vor negativen Effekten: „Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung steigert die Zahl der Arztkontakte und damit auch die Belastung der Beschäftigten in den Praxen“, sagte Vorstandschef Andreas Storm der Deutschen Presse-Agentur. „In Kombination mit dem Zwang zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag drohen überfüllte Hausarztpraxen.“
Die Vize-Vorsitzende des Bayerischen Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Petra Reis-Berkowicz, kritisierte die Pläne ebenfalls: „Das ist reine Bürokratie, das ist abstrus. Das ist an der Realität der Menschen vorbeigedacht, und das ist für mich politischer Aktionismus.“ Sie sagte voraus, es werde „zu einer totalen Überlastung der Praxen“ kommen, vor allem in den Infektzeiten wie im Herbst. Ressourcen würden dann fehlgeleitet. „Wir sind ja über die Möglichkeit, dass wir Patienten nur über Telefon versorgen können, sehr glücklich, damit konnten wir ja auch Infekte in der Praxis, Infektionsquellen, wirklich zurückführen.“
Unionsfraktionschef Spahn verteidigt Maßnahme
Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte am Freitagmorgen im ZDF, dass die Pflicht zur Vorlage eines Attests ab dem ersten Krankheitstag die Zahl der Krankmeldungen reduzieren werde. Die Maßnahme drücke kein Misstrauen gegenüber Beschäftigten aus. „Jeder kennt in seinem echten, wahren Leben, im Bekanntenkreis, Nachbarschaft, Freunde, vielleicht auf Arbeit, immer wieder auch die Situation, wo insbesondere montags und freitags es die sogenannten Bettkantenentscheidungen gibt: Man sitzt auf der Bettkante und überlegt, passt das heute?“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich für eine praxisnahe Umsetzung aus. Es gehe darum, „bei der Umsetzung“ darauf zu achten, ob dies tatsächlich bedeute, „dass man am ersten Tag eine Krankschreibung braucht“ oder „für den ersten Tag“. Dies sei „nicht nur ein sprachlicher Unterschied“.
Datenlage: Telefonische Krankschreibungen kaum relevant
Kassen und Ärzteverbände weisen seit Längerem darauf hin, dass Krankschreibungen per Telefon sich bewährt hätten. Nach einer Analyse des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) und der Barmer Krankenkasse auf Basis von Abrechnungsdaten von 2020 bis 2023 hatten telefonische Krankschreibungen einen Anteil von jährlich 0,8 bis 1,2 Prozent an allen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Es hätten sich keinerlei Hinweise gefunden, dass sie maßgebliche Treiberin des höheren Krankenstandes seien.
Die Ausgestaltung der Reform steht noch bevor. Vizekanzler Lars Klingbeil rechtfertigte die Verschärfungen als Kompromiss, strebt aber praktikable Lösungen an: „Das müssen wir jetzt vernünftig gestalten, was da im Koalitionsausschuss vorgeschlagen wurde.“
