Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben, in der er die Arbeit der schwarz-roten Koalition verteidigte. Unter den gegebenen Umständen könne nur Schwarz-Rot verlässliche Antworten für Deutschland geben, so der Kanzler. Er betonte: „Deutschland ist stark und kann es auch bleiben.“
Koalition unter Druck: Schwarz-Rot als Stabilitätsanker
Merz hob hervor, dass die Koalition in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibe. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten entscheidende Weichen gestellt, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die innere Sicherheit zu stärken. „Wir haben geliefert“, sagte Merz mit Blick auf die umgesetzten Reformen. Er räumte jedoch ein, dass die Koalition vor großen Herausforderungen stehe, darunter der Haushaltsentwurf für 2027 und die Umsetzung der Energiewende.
Opposition kritisiert fehlende Vision
Die Opposition warf Merz hingegen vor, keine klare Zukunftsperspektive zu bieten. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, kritisierte: „Der Kanzler redet von Stärke, aber die Realität sieht anders aus. Die Investitionen in Bildung und Infrastruktur bleiben hinter den Notwendigkeiten zurück.“ Auch die AfD-Fraktion meldete sich zu Wort: „Schwarz-Rot steht für Stillstand, nicht für Aufbruch“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer.
Wirtschaft und Sicherheit im Fokus
In seiner Rede betonte Merz die wirtschaftliche Stärke Deutschlands. Er verwies auf die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal 2026 um 0,3 Prozent gewachsen sei. „Das zeigt, dass unsere Politik greift“, so Merz. Gleichzeitig kündigte er ein neues Sicherheitspaket an, das unter anderem eine Aufstockung der Bundespolizei um 5.000 Stellen vorsieht. „Wir müssen unsere Bürger besser schützen“, sagte der Kanzler.
Ausblick: Haushalt 2027 und europäische Verantwortung
Merz kündigte an, dass der Bundeshaushalt 2027 noch vor der Sommerpause verabschiedet werden solle. Er appellierte an die Koalitionsfraktionen, geschlossen zu bleiben. „Europa blickt auf Deutschland. Wir müssen unsere Rolle als Stabilitätsanker in der EU wahrnehmen“, erklärte Merz. Die Regierungserklärung endete mit einem Appell an die Bürger: „Vertrauen Sie auf die Kraft unseres Landes. Gemeinsam werden wir die Herausforderungen meistern.“
