Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf Optimismus verbreitet und einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch angekündigt. „Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns“, sagte Merz vor den Delegierten. Mit dem eingeschlagenen Reformkurs seiner Regierung lägen, „wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns“.
Merz: „Wir treten den Beweis an, dass die politische Mitte Lösungen findet“
Der Kanzler betonte, die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik sei nicht auserzählt. Das Land habe sich immer wieder aus Krisen herausgearbeitet. „Wir treten den Beweis an, dass die politische Mitte Lösungen finden, Kompromisse erarbeiten und das Land auch reformieren kann“, sagte Merz. „Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind.“ Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD hatten am Mittwoch ein umfangreiches Reformpaket beschlossen. Es umfasst eine Steuerreform mit Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, eine Rentenreform, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und Bürokratieabbau.
„Wegtreten!“ – Merz richtet sich gegen Kritiker
Viel Applaus erhielt Merz, als er sich am Ende seiner Rede gegen Kritiker des Reformkurses wandte: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, das es verdient habe.“
Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch angekündigt
Merz kündigte einen „Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs“ an, der noch im Juli vorgelegt werde. Dies sei für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland ein wichtiges Thema. „Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um“, so der Kanzler. Mitte Juni hatte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums bereits ein neues Kompetenzzentrum der Bundesagentur für Arbeit angekündigt, das gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen soll. Dies ist auch erklärtes Ziel der neuen Grundsicherung, die seit Mittwoch das bisherige Bürgergeld ersetzt. Auf die rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger kommen damit verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen zu.
Mehrheit der Bevölkerung lehne Reformen nicht ab
Merz gab sich überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung „nicht Reformen per se“ ablehne. Die Menschen seien „bereit, solche Reformen mitzugehen“ und wüssten, „dass das auch Zeit braucht“, bis sich die Wirkungen zeigten. Es müsse aber „gerecht zugehen, und es muss jeder seinen Beitrag leisten“, fuhr der Kanzler fort.
Wüst sichert Unterstützung zu – gelbes Trikot als Symbol
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte dem Bundeskanzler zugesichert, er könne sich „auf seine Landespartei verlassen“. Im Gegenzug braucht Merz aber auch die Zustimmung aus Nordrhein-Westfalen, um seine Projekte wie die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Bundesrat zu bekommen. Das sei das wohl schwierigste Reformprojekt, ließ der Kanzler durchblicken: „Wir werden in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag – und lieber Hendrik, ich hoffe auch im Bundesrat – die Reform der Krankenversicherung beschließen.“ Im Mai war spekuliert worden, Wüst halte sich als „Reservekanzler“ bereit. Wüst wies die Gerüchte als „Quatsch“ ab. Am Ende überreichte Wüst dem Kanzler ein knallgelbes Radtrikot als Symbol für den Sieg im schwierigen Etappenrennen der anstehenden Reformen.
