Senatskanzlei korrigiert Darstellung des Telefonats zwischen Merz und Wegner
Die Senatskanzlei hat ihre Angaben zu einem umstrittenen Telefonat zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), präzisiert. Das Gespräch, das am vergangenen Donnerstag stattfand, hatte für politische Diskussionen gesorgt. Ein Sprecher der Senatskanzlei erklärte am Montag, dass die ursprüngliche Darstellung „unvollständig“ gewesen sei. „Es handelte sich nicht um ein vertrauliches Gespräch, sondern um einen Austausch über aktuelle politische Herausforderungen“, so der Sprecher.
Hintergrund ist ein Bericht, wonach Merz Wegner in dem Telefonat zu einem härteren Kurs in der Migrationspolitik gedrängt haben soll. Wegner selbst hatte sich bislang nicht öffentlich zu dem Inhalt des Gesprächs geäußert. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus forderte Aufklärung. „Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, was der Regierende Bürgermeister mit dem Kanzler besprochen hat“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch.
Stefan Evers als neuer CDU-Spitzenmann in Berlin
Indes positioniert sich Stefan Evers, der neue Spitzenmann der Berliner CDU. Evers, der erst kürzlich zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, kritisierte die Kommunikation der Senatskanzlei. „Wir müssen in der Partei klare Linien fahren und dürfen uns nicht in Nebenkriegsschauplätze verwickeln lassen“, sagte Evers am Rande einer Vorstandssitzung. Er betonte, dass die CDU in Berlin geschlossen auftreten müsse, um die Herausforderungen der Stadt zu bewältigen.
Evers gilt als enger Vertrauter von Wegner, wird aber zunehmend als eigenständiger politischer Akteur wahrgenommen. Beobachter sehen in ihm einen möglichen Nachfolger für den Regierenden Bürgermeister, sollte Wegner weiter unter Druck geraten. Die nächste Wahl zum Abgeordnetenhaus findet voraussichtlich 2027 statt.
Opposition fordert Transparenz
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat die vollständige Offenlegung des Telefonats gefordert. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, erklärte: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass hier Hinterzimmerpolitik betrieben wird.“ Die Linke kündigte eine Kleine Anfrage an, um alle Details zu erfragen. Auch die FDP verlangte Klarheit. „Die Senatskanzlei muss jetzt alle Karten auf den Tisch legen“, sagte der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf.
Die Berliner CDU steht ohnehin unter Druck, seitdem die Koalition mit der SPD in Umfragen hinter die Grünen zurückgefallen ist. Eine aktuelle Forsa-Umfrage sieht die CDU bei 22 Prozent, die SPD bei 18 Prozent und die Grünen bei 25 Prozent. Die AfD liegt bei 14 Prozent.
Merz und Wegner: Unterschiedliche Positionen in der Migrationspolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz verfolgt in der Migrationspolitik einen harten Kurs. Er hatte kürzlich eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten gefordert und eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Kai Wegner hingegen vertritt eine moderatere Linie und setzt auf Integration. Das Telefonat könnte daher ein Indiz für wachsende Spannungen zwischen der Bundes-CDU und der Berliner CDU sein.
Ein CDU-Bundesvorstandsmitglied, das anonym bleiben wollte, sagte: „Die Diskussion ist normal. Es gibt unterschiedliche Auffassungen, aber am Ende müssen wir alle an einem Strang ziehen.“ Die Senatskanzlei betonte, dass das Telefonat in einem „konstruktiven Rahmen“ stattgefunden habe. Weitere Details wurden nicht genannt.
