Die schwarz-rote Bundesregierung hat am Wochenende einen Fraktionschef verloren, aber eine Gelegenheit gewonnen. So lässt sich die Gemengelage nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn zusammenfassen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat damit die Chance auf einen zweiten Start seiner Kanzlerschaft.
Die drei Grundprobleme der Regierung Merz
In der Personalie Spahn spiegeln sich drei Grundprobleme der Regierung Merz, die er nun beheben könnte. Erstens: Glaubwürdigkeit. Seit Merz entgegen seinen Wahlkampfversprechen die Schuldenbremse neu ausgelegt hat, leidet er unter einem Glaubwürdigkeitsproblem. Das wurde nicht besser dadurch, dass er mit Spahn einen zweiten starken Mann auf Unionsseite installierte, dem die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler alles zu- aber nur wenig vertraute. So konnte Merz zwar bei allen Personaldiskussionen um seiner selbst immer darauf verweisen, dass es mit Spahn ja noch einen einzigen unbeliebteren Politiker in den Top 10 der Umfragen gäbe. Das freilich half niemandem.
Handwerkliche Fehler und Führungsschwäche
Zweitens: Handwerk. Mit dem Schritt, Spahn zum Fraktionschef zu machen, ging ein weiterer Merz’scher Kardinalfehler einher. Sein Vertrauter Thorsten Frei, der sich selbst für das Amt warmgelaufen hatte, musste mit einem anderen Posten versorgt werden. Er landete im Kanzleramt, wo es ihn nicht hinzog – und wo ihn seitdem Unions- wie SPD-Teile der Regierung für das Chaos der Koalition verantwortlich machen. Drittens: Führungsschwäche. Diese unglückliche Konstellation entstand auch, weil Merz bis heute einem Führungsverständnis anhängt, wonach allein der Wunsch des großen Vorsitzenden schon alles regelt.
Der Prüfstein für Merz‘ Lernfähigkeit
Woran man erkennen wird, ob Merz aus diesen Anfangsfehlern gelernt hat? Ob er der naheliegenden Versuchung widersteht, seinen Vertrauten Frei an die Fraktionsspitze zu hieven. Der ist immerhin meistens besser frisiert als organisiert, hat aber im Kanzleramt nicht wirklich auf eine Beförderung hingearbeitet. Zudem kursieren mit Nina Warken, Carsten Linnemann, Günter Krings und BND-Chef Martin Jäger fähige Alternativnamen in Unionskreisen.
Spahn hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass er und sein Mann über eine Leihmutter in den USA Väter geworden sind. Damit umging Spahn die Gesetzeslage in Deutschland, wo Leihmutterschaften illegal sind – wofür er sich immer wieder eingesetzt hatte. In der Folge rollte eine Welle des Protests durch die Union, die Spahn am Samstagmittag davonspülte.
