Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt am heutigen Donnerstag um 13 Uhr zu seiner zweiten Sommer-Pressekonferenz als Regierungschef vor den Hauptstadtjournalisten an. Die Veranstaltung im Verein der Bundespressekonferenz steht ohne thematische Vorgaben – die Bandbreite der Fragen reicht vom kürzlich auf den Weg gebrachten Reformpaket über die bevorstehenden Landtagswahlen im September bis hin zu den internationalen Konflikten wie dem Krieg in der Ukraine und den Spannungen zwischen den USA und dem Iran.
Koalitionskrise ad acta? Reformkurs gibt Rückenwind
Die letzte Sommer-Pressekonferenz fand noch im Zeichen einer tiefen Koalitionskrise statt. Kurz zuvor war die Wahl einer neuen Richterin für das Bundesverfassungsgericht überraschend geplatzt, Union und SPD gingen zerstritten in die parlamentarische Sommerpause. Auch in den folgenden Monaten blieb die Zusammenarbeit holprig.
Seit den Reformbeschlüssen in der vorletzten Woche zeigt sich die Koalition jedoch wieder geeint. „Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind für Deutschland“, erklärte Merz kurz nach dem entscheidenden Koalitionsausschuss. Mit deutlichen Worten wandte er sich gegen Kritiker: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.“
Keine Sommerpause für den Kanzler: Treffen mit Macron
Urlaub steht für Merz auch nach der Pressekonferenz nicht an. Bereits am Donnerstag reist er nach Schloss Bensberg bei Köln, um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu treffen. Ziel ist die Vorbereitung des deutsch-französischen Ministerrats, der am Freitag in Brühl stattfindet. Die Gespräche dürften neben bilateralen Themen auch die europäische Sicherheitspolitik und die Unterstützung der Ukraine umfassen.
Die Sommer-Pressekonferenz gilt als traditionelles Format, bei dem sich der Kanzler den Fragen der in Berlin akkreditierten Journalisten stellt – ohne Filter und ohne vorab festgelegte Themen. In diesem Jahr nutzt Merz die Bühne, um den Reformschwung der Koalition zu demonstrieren und zugleich außenpolitische Kontinuität zu betonen. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September werden dabei ebenso thematisiert wie die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands.
