Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich am Mittwoch für eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren für die eigenständige Nutzung sozialer Medien wie TikTok, Instagram oder Snapchat ausgesprochen. Sie lehnt jedoch ein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren ab, wie es andere Länder planen.
Expertenkommission legt 56 Handlungsempfehlungen vor
Prien stellte die Ergebnisse der von ihr eingesetzten Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ vor. Die 18 Expertinnen und Experten hatten seit September beraten und der Ministerin 56 Handlungsempfehlungen übergeben. Hintergrund sind gesundheitliche Gefahren für Kinder und Teenager durch schädliche Inhalte wie Pornografie, Hass oder Mobbing sowie überlange Nutzungszeiten.
Laut der Expertenkommission zeigen in Deutschland 4,7 Prozent aller Kinder zwischen zehn und 17 Jahren eine pathologische Nutzung sozialer Netzwerke. Bei jedem fünften Kind liege ein riskantes Nutzungsverhalten vor. Insgesamt seien rund 1,3 Millionen Kinder betroffen.
Zwei Optionen der Kommission
Die Expertenkommission sprach sich nicht eindeutig für eine klare Altersbegrenzung aus und erarbeitete zwei Alternativen. Option eins, die Prien bevorzugt, sieht eine gesetzliche Mindestaltersgrenze von 13 Jahren vor. Für die Altersgruppe von 13 bis 18 Jahren sollen abgestufte Schutzstandards gelten. „Riskante Funktionen sollen standardmäßig deaktiviert werden“, heißt es im Bericht.
Option zwei verzichtet auf eine einheitliche gesetzliche Altersgrenze. Stattdessen soll auf EU-Ebene der Digital Services Act um eine verbindliche Regelung ergänzt werden. Diese soll Accounts, Dienste oder einzelne Funktionen für bestimmte Altersgruppen beschränken, wenn von ihnen besondere Risiken ausgehen. „Welche Altersgrenze im Einzelfall gilt, soll sich aus der Risikobewertung des jeweiligen Angebots ergeben“, so die Kommission.
Prien setzt auf europäische Lösung
Prien betonte, dass die Altersbegrenzung zunächst auf europäischer Ebene geregelt werden solle. „Für den Fall, dass auf europäischer Ebene keine ausreichenden und zeitnahen Fortschritte erzielt werden, werde ich parallel die notwendigen nationalen Regelungen vorbereiten“, erklärte die Ministerin. Sie warnte die Social-Media-Plattformen, dass ein eigenes deutsches Gesetz nicht völlig vom Tisch sei.
Prien sprach sich für einen „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“ aus, der es Kindern unter 13 Jahren ermöglichen solle, „nachweislich kindgerechte und risikoarme Angebote“ zu nutzen. In der Praxis könnten Kinder mit Zustimmung der Eltern spezielle Kinder-Angebote von Social-Media-Plattformen nutzen. Die Altersgrenze solle mit einer wirksamen Altersüberprüfung verbunden werden. Für Teenager zwischen 13 und 18 Jahren sollen abgestufte Schutzvorkehrungen gelten.
Internationale Vergleiche
Die von Prien bevorzugte Lösung ist im internationalen Vergleich weich: Sie gilt nur für Kinder und erlaubt Ausnahmen. Australien hingegen hat die Nutzung von Social Media bis zum Alter von 16 Jahren verboten. Ähnliche Verbote werden in Großbritannien, Frankreich und anderen EU-Ländern geprüft oder vorbereitet. Die Expertenkommission warnte vor nationalen Alleingängen, da die Plattformen grenzüberschreitend agieren und nationale Vorgaben schwer durchsetzbar seien.
Plattformen in der Pflicht
Die Experten fordern weniger die Kinder und Jugendlichen in die Pflicht zu nehmen, sondern die Plattformanbieter. Sie empfehlen einen verbindlichen Katalog sicherer und altersgerechter Voreinstellungen, um die Suchtgefahr einzudämmen. Algorithmisch gesteuerte Feeds, personalisierte Inhalte und Werbung sowie suchtverstärkende Endlos-Feeds sollen verboten werden. Meta und TikTok bieten bereits spezielle Konten für Heranwachsende an, die Funktionen wie Direktnachrichten mit Fremden einschränken und Eltern Kontrollmöglichkeiten geben.
Olaf Köller, Co-Vorsitzender der Kommission, betonte: „Nicht das Kind muss sich an die digitale Welt anpassen, sondern die digitale Welt an das Kind. Kinder und Jugendliche aus der digitalen Welt auszusperren, ist kein Schutz.“ Man müsse sie befähigen, „ihr digitales Leben selbst in die Hand zu nehmen“. Auch Prien hob hervor, dass eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft, Schulen, Jugendhilfe und Familien warte. „Unser Ziel ist eine zukunftsorientierte Gesamtstrategie, die Schutz, Befähigung und Teilhabe gleichermaßen stärkt und Regulierung, Bildung sowie Prävention intelligent miteinander verbindet“, sagte die CDU-Politikerin.
Im Juni hatte der Deutsche Ethikrat einem pauschalen Verbot eine Absage erteilt, um die digitale Teilhabe der Jugendlichen nicht abzuschneiden. Stattdessen sei ein umfassendes Schutzkonzept notwendig. International und besonders in den USA ist das öffentliche Ansehen der Social-Media-Konzerne stark gesunken, die Branche wird mittlerweile mit der Tabak-Industrie verglichen.
