Spahn gerät wegen Leihmutterschaft unter Druck
Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, sieht sich nach der Geburt seines Kindes per Leihmutterschaft in den USA mit wachsenden Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Die CDU lehnt Leihmutterschaft grundsätzlich ab, was nun zu einem Glaubwürdigkeitsproblem für den Fraktionschef führt. Spahn selbst hat seine politische Zukunft in die Hände der Unionsabgeordneten gelegt, die im September über seine Position entscheiden sollen.
Kritik aus CDU-Verbänden und Frauenunion
Bereits mehrere CDU-Landesverbände haben Spahn zum Rücktritt aufgefordert. Die CDU Mannheim erklärte, Spahn könne „nicht für Regeln und Werte eintreten und gleichzeitig persönlich eine Möglichkeit nutzen, die seine Partei und der deutsche Gesetzgeber aus guten Gründen ablehnen. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit der Union erheblich.“ Auch die CDU Mecklenburg-Vorpommern forderte den Rücktritt. Die Frauenunion in Sachsen-Anhalt legte Spahn nahe, sein Amt niederzulegen. „Herr Spahn sollte sich überlegen, ob er seine exponierte Position in der Partei nicht besser jemand anderem überlässt“, sagte die Vorsitzende Christiane Diehl dem „Spiegel“. Sie warnte, das Vorgehen habe „Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei“ und sei ein Problem im Wahlkampf – insbesondere vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September.
Scharfe Worte aus der Frauenunion
Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil, äußerte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ deutlich: „Frauen dürfen weder zum Sex gekauft, noch als Brutkasten missbraucht werden.“ Sie sprach von einem „ausbeuterischen System zwischen Kaufeltern und Leihmüttern“ und betonte: „Ich lehne den Kauf von Kindern und damit die Leihmutterschaft ab.“ Spahn selbst hatte bereits 2015 in einem Interview mit dem Magazin „GQ“ gesagt: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut.“
Spahn stellt sich der Diskussion
In einem Podcast mit „Bild“-Vize Paul Ronzheimer aus den USA äußerte sich Spahn zu den Vorwürfen. „Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen“, sagte er. Auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt wiederholte er: „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.“ Zugleich machte er deutlich: „Für mich gibt es, und das wird mir jede Stunde immer bewusster, nichts Wichtigeres als meine Familie.“ Spahn räumte ein, dass er lange mit sich gerungen habe. Er betonte, dass in Deutschland die Vermittlung und ärztliche Begleitung der Leihmutterschaft verboten sei, nicht jedoch das Elternwerden oder die Leihmutterschaft an sich. „Ich muss nur die Balance schaffen“, sagte Spahn. „Es ist und bleibt was sehr Privates. Ich möchte meine Familie schützen.“
Merz: Klare Rechtslage, keine Änderung geplant
Bundeskanzler Friedrich Merz wurde bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf das Thema angesprochen. Er sagte, ihm sei bewusst, dass dieses Thema in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich und ethisch viele Menschen in Deutschland bewege. Merz fügte hinzu: „Wir haben dazu in Deutschland eine klare Rechtslage, wir haben in der Partei, in der CDU, einen Parteitagsbeschluss. Ich sehe nicht, dass an der Rechtslage oder an dem Parteitagsbeschluss Änderungen vorgenommen werden sollen und alles Weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen.“ Zuvor hatte Merz bereits erklärt, dass er von Spahn am Freitag vergangener Woche über die bevorstehende Geburt informiert worden sei und ihm gratuliert habe.
Spahns Position wackelt
Spahn ist neben Merz und CSU-Innenminister Alexander Dobrindt einer der mächtigsten Politiker in der Union. Seine Position hatte er zuletzt mit einem guten Ergebnis bei seiner Wiederwahl gefestigt. Ihm wird zugutegehalten, dass das Reformpaket geräuschlos geschnürt wurde. Doch die private Entscheidung, ein Kind per Leihmutterschaft zu bekommen, lässt sich nicht rückgängig machen. Spahn steht nun vor der Wahl: mit angekratzter Glaubwürdigkeit im Amt zu bleiben oder das Amt abzugeben. Auffällig ist, dass ihm zunächst niemand aus der ersten Reihe der Union zur Seite sprang.
