Die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren durch die Bundesregierung stößt auf erheblichen Widerstand aus den eigenen Reihen. Drei CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland sowie mehrere SPD-Regierungschefs haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen, was die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat gefährden könnte. Die Rentenreform von Kanzler Friedrich Merz steht damit vor einer ungewissen Zukunft.
Kern der Auseinandersetzung: Die Rente mit 63
Die sogenannte Rente mit 63 ermöglicht es Versicherten, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente zu gehen – aktuell frühestens mit 64,5 Jahren. Die Bundesregierung plant, diese Regelung abzuschaffen, um langfristig Milliarden einzusparen und den Arbeitsmarkt zu entlasten. Davon betroffen wären vor allem Beschäftigte, die früh in das Berufsleben eingestiegen sind und jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer – alle CDU – haben in einem Brief an die Bundesregierung ihre Ablehnung deutlich gemacht. Ihnen schlossen sich Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke, Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig (SPD) und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) an. Zusammen repräsentieren diese sechs Länder 22 von 35 benötigten Bundesratsstimmen für eine Mehrheit.
SPD-Co-Chefin Bärbel Bas signalisiert Gesprächsbereitschaft
SPD-Co-Chefin Bärbel Bas nutzte die Gelegenheit, um die Abschaffung, die ihre Partei nur widerwillig mitträgt, erneut infrage zu stellen. „Ich bin bereit, über alles zu reden“, sagte Bas auf die Frage, ob das Rentenpaket wieder aufgeschnürt werden sollte. Zwar habe man sich auf das Maßnahmenbündel als Kompromiss geeinigt, aus dem man nicht einzelne Bausteine herausnehmen sollte, doch „wird es um einzelne Punkte sicherlich im parlamentarischen Verfahren Diskussionen geben“, fügte Bas hinzu.
Wer profitiert von der Rente mit 63?
Die Debatte dreht sich auch um die Frage, wer von der Regelung tatsächlich profitiert. Die Expertenkommission der Bundesregierung stellt fest, dass vor allem Besserverdienende, Gesündere und Männer von dem früheren Rentenzugang profitieren. Geringverdienende, Personen mit unsteten Erwerbsverläufen und Frauen könnten sie im Regelfall nicht in Anspruch nehmen. Dieser Einschätzung widersprechen die Gegner der Abschaffung.
„Mein Eindruck ist, dass sich die Rentenkommission nicht konkret mit der besonderen ostdeutschen Biografie beschäftigt hat“, sagte Manuela Schwesig. In Ostdeutschland gebe es überdurchschnittlich viele Menschen, die 45, 47 oder 49 Jahre gearbeitet hätten. Viele hätten bereits mit 16 Jahren begonnen zu arbeiten und in die Rentenversicherung eingezahlt. Besonders von Frauen erhalte sie viele Schreiben zur Abschaffung.
Tatsächlich wird die Rente mit 63 im Osten häufiger genutzt als im Westen. 2024 profitierten 27,4 Prozent der Neu-Rentner im Osten vom vorzeitigen Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren, im Westen waren es 23,5 Prozent. Noch größer ist die Schere zwischen Männern und Frauen: 28,1 Prozent der Männer, die 2024 in Rente gingen, nutzten die Möglichkeit, bei den Frauen waren es bundesweit 20,8 Prozent.
Gewerkschaften und Politiker warnen vor sozialer Schieflage
Die IG Metall hält die Rente mit 63 gerade in Berufen mit hohen körperlichen oder psychischen Belastungen für unverzichtbar. „Schichtarbeit, schwere körperliche Tätigkeiten und hoher Leistungsdruck hinterlassen Spuren“, schreibt die Gewerkschaft. IG-Metall-Sozialvorstand Ralf Reinstädtler betonte: „Die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die Jahrzehnte gearbeitet, Beiträge gezahlt und den Wohlstand dieses Landes mit erarbeitet haben. Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat sich einen abschlagsfreien Übergang in den Ruhestand verdient.“
Auch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger argumentiert ähnlich: „Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient Respekt und eine würdige Rente.“ In ihrem Brief an die Bundesregierung schreiben Kretschmer, Schulze und Voigt: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
Befürworter verweisen auf wirtschaftliche Vorteile
Die Bundesregierung und arbeitgebernahe Institute wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) argumentieren mit den wirtschaftlichen Vorteilen. „Eine Abschaffung schafft schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang“, sagt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Ohne die Abschaffung sei die Rentenreform gescheitert: „Die Bundesregierung müsste erneut von vorne beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen.“
Kann der Bundesrat die Reform stoppen?
Rein formell nicht – eine Rentenreform wäre voraussichtlich kein zustimmungspflichtiges Gesetz. Der Bundesrat könnte lediglich Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen könnte. Politisch haben die Ministerpräsidenten jedoch Einfluss auf das Verfahren und die Bundestagsfraktionen. Sie könnten Abgeordnete ihrer eigenen Parteien überzeugen, sich ihnen anzuschließen. Derzeit ist das aber nicht in Sicht. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat klargestellt, dass ihre Partei weiterhin die Rente mit 63 abschaffen will.
Opposition und Grüne fordern Alternativen
Linke und AfD sprechen sich für den Erhalt der Rente mit 63 aus. Die Linke fordert sogar eine Ausweitung. „Wer 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss frei über seinen Ruhestand entscheiden dürfen“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. Wer etwa mit 16 angefangen und durchgehend Beiträge gezahlt hat, könnte dem Vorschlag zufolge schon mit 61 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Die Grünen wollen die Rente mit 63 reformieren: Schrittweise solle sie ab 2030 zu einer Rente werden, „die wirklich nur noch denen zugutekommt, die aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen“.
