In der aktuellen Debatte um Renten- und Sozialreformen hat sich CSU-Chef Markus Söder klar positioniert: „Die Minijobs bleiben“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. Er betonte, dass über einen besseren Schutz vor Altersarmut diskutiert werden könne, eine Abschaffung jedoch falsch wäre und Branchen wie Gastronomie, Einzelhandel und Landwirtschaft schwer schaden würde. Die großen Reformen bei der Rente seien vielmehr die Abschaffung der Rente mit 63 und der Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge.
Minijobs im Fokus der Rentenreform
Die schwarz-rote Koalition hatte vorgeschlagen, Minijobs mit einem Verdienst von bis zu 603 Euro im Monat abzuschaffen. Eine Regierungskommission empfahl, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren Sonderstatus bei Steuern und Sozialabgaben zu beenden. Ausnahmen sollten nur noch für Schüler möglich sein. Eine Allianz von Wirtschaftsverbänden – darunter der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband und der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände – warnte in einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eindringlich vor einer Abschaffung oder Verteuerung der Minijobs. Sie kritisierten insbesondere die Empfehlungen der Alterssicherungskommission und wandten sich gegen geplante höhere Arbeitgeberbelastungen sowie eine Anhebung der Pauschalsteuer von 2 auf 5 Prozent.
Tschentscher: Krankenkassenreform ist „Fehlleistung“
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat das vom Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) als „Fehlleistung der Bundesregierung“ kritisiert. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bedauerte er, dass das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gegangen sei. Tschentscher kritisierte, dass versicherungsfremde Leistungen nicht steuerfinanziert, sondern allein den Beitragszahlern aufgebürdet würden: „Das sind hohe Milliardenbeträge, die ausschließlich den Versicherten zur Last fallen.“ Grund sei eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung, die auf der einen Seite eine hohe Verschuldung vorsehe, ohne einen Plan für die Finanzierung oder Tilgung der Kredite zu haben. Auf der anderen Seite mache man sich „mit Steuergeschenken aus der Gießkanne“ handlungsunfähig. „Und jetzt fehlt der Bundesregierung die finanzielle Kraft, um dringend notwendige Dinge zu finanzieren, wie man bei der GKV-Reform sieht“, sagte Tschentscher.
Bundestag verabschiedet GKV-Sparpaket
Der Bundestag hat das Sparpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen mit 318 zu 284 Stimmen bei vier Enthaltungen beschlossen. Das Gesetz soll die Kassen 2027 um Milliarden entlasten und weitere Beitragserhöhungen verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) räumte ein, dass die geplanten Maßnahmen „für alle Verantwortlichen Überwindung kosten“ und teilweise schmerzhaft seien. Angesichts eines „zwingend notwendigen Sparvolumens“ von fast 19 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr seien spürbare Veränderungen unvermeidlich. Künftig sollten die Ausgaben in allen Leistungsbereichen gedeckelt werden, um einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Ohne Reform würde der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 2,9 auf 3,0 Prozent steigen, so Warken.
Warken: Psychotherapie nach Sommerpause nachverhandeln
Während der Debatte betonte Warken, dass das Gesetz einen Paradigmenwechsel einleite: „Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.“ Mit Blick auf die Psychotherapie kündigte sie an, dass SPD und Union nach der Sommerpause Nachverhandlungen vereinbart hätten, um die Versorgung zu sichern. Der SPD-Politiker und Arzt Dr. Christos Pantazis erklärte, dass begonnene Therapien ohne finanzielle Unsicherheiten beendet werden könnten. Die Kritik von Verbänden richtet sich gegen die Streichung der sogenannten Angemessenheitsprüfung zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, die aus Sicht der Bundespsychotherapeutenkammer verfassungsrechtlich geboten ist.
Söder: Zustimmung im Bundesrat „mit Schmerzen“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte im ZDF an, er werde „schweren Herzens“ im Bundesrat zustimmen. Die Länder hätten im Zuge intensiver Beratungen noch massive Nachbesserungen durchsetzen können, insbesondere für die Krankenhäuser. „Das Paket ist jetzt unter dem Strich mit Schmerzen zustimmungsfähig“, sagte Söder. Der Bundesrat will noch vor der Sommerpause über das Gesetz entscheiden. Es gibt jedoch Bestrebungen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Paket zu stoppen.
Opposition und Verbände kritisieren Reform
Die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann kritisierte das Gesetz als Bruch der solidarischen Lastenverteilung. „Es wird keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhausinsolvenzen, überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten“, sagte sie. Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen nannte das Vorhaben „das größte Jobabbauprogramm des deutschen Gesundheitswesens“. Die Hausärzte appellierten an den Bundesrat, das Gesetz zu stoppen. Nicola Buhlinger-Göpfarth, Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, sagte der „Rheinischen Post“: „Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das Spargesetz so kommt, ist das ein einziges Fiasko für die Hausarztpraxen und ihre Patientinnen und Patienten.“
Bundestagsabgeordnete verzichten auf Diätenerhöhung
Die 630 Abgeordneten des Bundestags verzichten in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung, auf die sie gesetzlich Anspruch gehabt hätten. Aufgrund der „schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage“ wurde das Aussetzen der Erhöhung mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Die Diäten wären aufgrund der Nominallohnsteigerung von 4,2 Prozent von 11.833 auf 12.330 Euro gestiegen – ein Plus von fast 500 Euro. Die Abgeordneten hielten dies angesichts der Belastungen für viele Bürger für unangemessen.
Gauck mahnt mehr Auseinandersetzung mit AfD an
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck forderte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Man brauche „mehr argumentativen Eifer“. Er warnte davor, alle AfD-Wähler als rechtsextrem zu bezeichnen: „Natürlich gibt es unter denen Irre und Faschisten. Aber es gibt hauptsächlich verunsicherte Menschen, die sich fragen, wo bleibe ich in einer Welt, die sich so dynamisch verändert, dass ich Existenzängste habe.“ Die Furcht vor einer überfordernden Moderne dürfe man nicht missachten. „Wir müssen danach trachten, die, die mit unserer offenen Gesellschaft fremdeln, wieder zu beheimaten“, so Gauck.
