Berlin. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will bei größeren Betrieben mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro elektronische Kassen vorschreiben. Damit soll Steuerhinterziehung schwieriger werden, wie aus einem Referentenentwurf seines Ministeriums hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag.
Bagatellgrenze von 30 Euro geplant
Zudem soll die seit Jahren umstrittene Belegausgabepflicht für Kleinbeträge gelockert werden, um die Flut von Papierbons einzudämmen. „Zur Entlastung der Wirtschaft und zum Umweltschutz soll anstelle einer allgemeinen Belegausgabepflicht eine Bagatellgrenze von 30 Euro eingeführt werden“, heißt es in dem Dokument. „Bis zu diesem Gesamtbetrag muss keine steuerliche Belegausgabe mehr erfolgen. Mit dieser Bagatellgrenze können eine große Anzahl von Belegen im Einzelhandel und beim Straßenverkauf eingespart werden.“
Verschärfte Strafen für Manipulation
Größere Betriebe, die heute noch ohne elektronisches System arbeiten, sollen ab Januar 2027 zur Nutzung manipulationssicherer Kassen verpflichtet werden. Der Entwurf sieht zudem deutlich härtere Strafen für die Manipulation von Kassenaufzeichnungen vor. Das Anbieten oder Nutzen von Manipulationssoftware soll künftig als Steuerstraftat mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Wer sich der geplanten Kassenpflicht verweigert, muss dem Entwurf zufolge mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro rechnen.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Pläne. „Das ist ein guter Schritt, um Steuerbetrug zu bekämpfen und gleichzeitig die Wirtschaft zu entlasten“, sagte ein Sprecher. Der Einzelhandelsverband hingegen kritisiert die neuen Regelungen: „Die Einführung elektronischer Kassen ist teuer und bürokratisch. Zudem bringt die Bagatellgrenze nur wenig Entlastung, da viele Kunden weiterhin einen Bon verlangen.“
Die Bundesregierung hofft, durch die Maßnahmen jährlich Millionen von Kassenzetteln einzusparen und die Steuerehrlichkeit zu erhöhen. Der Gesetzentwurf soll nun in den Bundestag eingebracht werden.
