Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses haben mehrere SPD-Abgeordnete vom linken Flügel vor einem Reformkurs mit sozialen Belastungen gewarnt. „Wir brauchen Reformen nicht um der Reformen willen. Wir brauchen Reformen, die das Leben der Menschen in schwierigen Zeiten besser machen“, heißt es in einer Stellungnahme der SPD-Politiker Sanae Abdi, Jan Dieren, Annika Klose, Ruppert Stüwe und Carolin Wagner, über die zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtete.
Die fünf Abgeordneten wenden sich gegen Reformen, „die zu längeren Arbeitszeiten führen, Wohngeld und andere Unterstützungsleistungen kürzen oder auf mehr private Vorsorge statt organisierte Solidarität setzen“. Auch „Angriffen auf die Beschäftigten“ bei Streikrecht, Kündigungsschutz oder Karenztagen im Krankheitsfall stelle man sich entschieden entgegen.
BSW bietet AfD punktuelle Zusammenarbeit an
Das BSW hat der AfD eine punktuelle Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern angeboten. „Unser Wahlziel ist die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD“, heißt es in einem Brief der beiden Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali an die AfD-Spitze vom 26. Juni, der Reuters am Dienstag vorlag.
Der AfD wird zudem angeboten, im Wahlkampf ihre Parteichefin Alice Weidel und die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zweimal gemeinsam für öffentliche Diskussionen auftreten zu lassen. Als Grund nannte Wagenknecht in einem Statement, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „die AfD selten und das BSW nahezu gar nicht mehr zu Wort“ kommen lasse. Sie sprach vom „Vorbild des DDR-Fernsehens“. Sie hoffe, dass Weidel „so souverän“ sei, die Einladung anzunehmen.
Das BSW hat den Einzug in den Bundestag verpasst und steht bei den jüngsten Umfragen für Sachsen-Anhalt bei vier und in Mecklenburg-Vorpommern bei sechs Prozent.
Bas: „Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die ab 1. Juli geltende neue Grundsicherung als Zeichen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen verteidigt, zugleich aber die Ausgewogenheit der Reform betont. „Wir setzen in Zukunft verstärkt auf Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung. Klar ist: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe erhalten“, sagte die SPD-Vorsitzende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zur Solidarität gehöre aber auch: „Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen. Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch.“
Das betreffe nur ganz wenige Menschen in der Grundsicherung, die sich nicht an die Regeln hielten, dennoch sei Leistungsmissbrauch keine Lappalie. „Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen will, der darf hier nicht wegschauen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Bas.
Der Vorrang für Arbeit, wo immer es geht, stehe ebenfalls im Mittelpunkt der Umgestaltung der Grundsicherung. „Deshalb stärken wir auch den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer, kurz gesagt: Wir fördern Beschäftigung statt Leistungsbezug.“ Wenn für eine nachhaltige Arbeitsaufnahme eine Qualifizierung nötig sei, sei auch das weiterhin möglich. „Die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Ziele der Neuen Grundsicherung.“
Wagenknecht: Öffentlich-Rechtliche wie „Staatsfunk“ der DDR
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vergleicht öffentlich-rechtliche Sender mit dem staatlich gelenkten DDR-Fernsehen und die Entscheidung bei den Landtagswahlen im September mit der friedlichen Revolution von 1989. Zugleich schlägt sie der AfD direkte „Duelle“ bei gemeinsamen Wahlkampfveranstaltungen vor.
„Leider ist der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk zu einem propagandistischen Staatsfunk nach dem Vorbild des DDR-Fernsehens verkommen, in dem die AfD selten und das BSW nahezu gar nicht mehr zu Wort kommt“, erklärte Wagenknecht. „Aber der Osten tickt anders. Der Herbst 2026 hat etwas von 1989. Zieht das BSW in den Landtag von Magdeburg ein, gibt es eine echte Chance für einen demokratischen Neubeginn.“
Grüne für regionale Strompreise
Nach dem Willen der Grünen soll Strom dort in Deutschland weniger kosten, wo er entsteht. „Regionale Preissignale machen Wind- und Sonnenstrom dort günstig, wo die Anlagen stehen - effizienter, günstiger, mit direkter Teilhabe“, heißt es in einem beim kleinen Parteitag in Sassnitz verabschiedeten Antrag.
Derzeit gibt es überall in Deutschland einen einheitlichen Börsenstrompreis. Erneuerbare Energie wird vor allem im Norden und Osten der Republik erzeugt, während wichtige industrielle Zentren im Süden und Westen liegen. Wenn die Netze nicht ausreichen, um den Strom dorthin zu transportieren, wo er benötigt wird, werden zum Beispiel Windräder und Solaranlagen abgestellt, um eine Überlastung zu vermeiden.
Schwarz-rote Parteichefs beraten im Kanzleramt
Vor dem geplanten Treffen des Koalitionsausschusses in der nächsten Woche sind die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen. Zu den Beratungen in der Regierungszentrale von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz kamen CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kamen dazu.
Im Koalitionsausschuss als wichtigstem Entscheidungsgremium des schwarz-roten Bündnisses werden an diesem Mittwoch Klärungen zu einer Reihe von Reformen angestrebt. Im Blick stehen unter anderem eine Stabilisierung der Pflegeversicherung und der Krankenkassenbeiträge, eine Rentenreform und eine Steuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll.
Merz will Gesundheitswirtschaft stärken
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die industrielle Gesundheitswirtschaft in Deutschland stärken. Der Gesundheitssektor sei der „am schnellsten wachsende Sektor unserer Volkswirtschaft“, sagte Merz nach einem Besuch beim Pharmaunternehmen Sandoz in Barleben in Sachsen-Anhalt. In diesem Bereich würden in den nächsten Jahren die meisten neuen Arbeitsplätze geschaffen, so Merz.
In den vergangenen Jahren habe man gesehen, dass es bei Lieferketten Abhängigkeiten gebe, sagte der CDU-Politiker. „Deshalb ist eine starke industrielle Basis für resiliente und verlässliche Versorgung von Patientinnen und Patienten in Deutschland und in Europa mit kritischen Arzneimitteln für uns eine strategische Frage.“ Der Kanzler betonte, dass Sachsen-Anhalt dabei ein wichtiger Standort sei.
Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zu einem der Top-Pharmastandorte in ganz Europa werden. Schulze verwies auf verschiedene Investitionen, die es aktuell schon im Land gebe. Es gehe hier um die Zukunftsfähigkeit des Bundeslandes, sagte Schulze.
Pantisano bedauert Ablehnung seiner Entschuldigung durch CDU
Der neu gewählte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano bedauert, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert. „Ich finde es schade, dass die CDU diese Entschuldigung, die sehr deutlich ist, und auch ehrlich ist, nicht annimmt“, sagte Pantisano im ARD-Interview der Woche.
Mit seiner Aussage habe er seine Sorge zum Ausdruck bringen wollen, dass Politiker und Politikerinnen der CDU immer öfter Politik der AfD übernehmen würden. Seine Entschuldigung dafür habe Pantisano so gemeint, wie er sie gesagt habe. „Damit ist das Thema erledigt. Aber die Kernkritik, da kann die CDU nicht davon versuchen abzulenken. Das werden wir auch nicht durchgehen lassen.“ Diese Kernfrage, mit der muss sich die CDU beschäftigen. Und deswegen trete ich auch von dieser Kritik, die ich daran habe, nicht zurück. Der Satz war falsch. Die Gleichsetzung von CDU und AfD ist falsch.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Entschuldigung daraufhin abgelehnt. „Von „verkürzt“ zu sprechen, ist eine Unverschämtheit“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung. Er fügte hinzu: „Die Aussage von Herrn Pantisano war glasklar. Jetzt versucht er, sich mit „verkürzt“ rauszuwinden.“
Neue Gesetze gegen Steuerbetrug in Kürze
Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen. Dabei werde es zunächst um Umsatzsteuerbetrug gehen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Schrodi (SPD), in Perl-Nennig (Saarland).
Es gehe auch darum, die vielen steuerehrlichen Privatleute und Unternehmen zu schützen, sagte er nach einem Treffen mit den Länder-Finanzministern. Deswegen werde das Ministerium „in den nächsten Tagen und Wochen noch einiges an Gesetzen vorlegen, die das Thema der Geldwäschebekämpfung, der Steuerbetrugsbekämpfung, auf den Weg bringen.“
Die Einführung einer Registrierkassenpflicht sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden und werde jetzt umgesetzt. Wenn in Gaststätten Schilder „Cash Only“ verkündeten, dann werde Steuerbetrug „zumindest angedeutet“. Zugleich wolle man auf die Papier-Bonpflicht verzichten. Schrodi verwies auf Berechnungen, wonach der Umsatzsteuerbetrug wegen nicht effektiver Umsetzung bestehender Gesetze zwischen 10 und 15 Milliarden im Jahr Euro betrage.
Haushaltsausschuss stimmt Einstieg des Bundes beim Panzerbauer KNDS zu
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag grünes Licht für den Einstieg des Bundes beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS gegeben. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider nach der Sitzung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Damit kann die Bundesregierung noch vor dem geplanten Börsengang des Panzerbauers ein Aktienpaket von 40 Prozent von den bisherigen deutschen Eigentümerfamilien übernehmen. Der Bundesanteil wird über die Förderbank KfW erworben. Die Kosten für den Anteilserwerb wurden von Insidern auf bis zu 7,2 Milliarden Euro beziffert.
Mit dem Einstieg will die Bundesregierung sicherstellen, bei dem strategisch wichtigen Hersteller von „Leopard 2“- und „Boxer“-Panzern auf Augenhöhe mit dem französischen Staat zu agieren. Dieser reduziert seine Beteiligung von 50 auf 40 Prozent. Deutschland und Frankreich haben vereinbart, ihre Anteile in den nächsten zehn Jahren nur mit gegenseitiger Zustimmung unter 30 Prozent zu senken. KNDS will noch vor der Sommerpause an die Börsen in Frankfurt und Paris gehen.
CDU-Politiker verteidigt Rentenpläne gegen Schwesig-Kritik
Der CDU-Politiker Pascal Reddig hat die Vorschläge der Rentenkommission gegen Kritik von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigt. „Auch in der SPD sehen heute viele, dass das Ziel der Rente mit 63 nicht erreicht wurde“, sagte der Vorsitzende der jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Schwesig sei auch „schlicht eine Ministerpräsidentin kurz vor einer Landtagswahl, das darf man nicht vergessen“. Reddig gehört zu den 13 Mitgliedern der Rentenkommission, die die 33 Reformvorschläge erarbeitet haben.
Schwesig hatte sich gegen eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Rentenpakets ausgesprochen und die vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren – bekannt als „Rente mit 63“ – kritisiert. Die „Rente mit 63“ sei eingeführt worden, um denjenigen einen Ausweg zu bieten, die körperlich nicht mehr können, erinnerte Reddig. „Aber wir müssen feststellen: Die Rente mit 63 erreicht genau die eben nicht.“
Deutschland fordert mehr Regeln für Fast Fashion Firmen
Deutschland geht in der EU gegen Fast Fashion vor. „Wir sehen, dass das zu einer riesengroßen Belastung der Umwelt wird“, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Rande eines Treffens der Umweltminister der EU-Staaten in Luxemburg. Bei dem Treffen forderte Berlin gemeinsam mit Paris und Den Haag die Europäische Kommission dazu auf, stärker gegen Billigkleidung vorzugehen.
Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter gewählt
Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter wird der Jurist Moritz Hennemann. Der Bundestag wählte den Freiburger Zivilrechts-Professor zum Nachfolger der vorzeitig ausscheidenden Amtsinhaberin Louisa Specht-Riemenschneider. Der 1985 geborene Hennemann ist auch Direktor des Instituts für Medien- und Informationsrecht der Universität Freiburg. Er wurde von der Bundesregierung vorgeschlagen und wird vom Bundespräsidenten ernannt.
Specht-Riemenschneider war 2024 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt worden. Sie kündigte aber im März aus gesundheitlichen Gründen ihren Rückzug an, sobald die Nachfolge geregelt ist. Für Hennemann stimmten im Bundestag 391 Abgeordnete, es gab 122 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen. Erforderlich war die Kanzlermehrheit von mindestens 316 Ja-Stimmen.
Neues Gutachten über AfD befeuert Verbotsdebatte
Ein neues umfangreiches und sehr kritisches Gutachten über die AfD hat die Debatte über ein Verbotsverfahren erneut angefacht. SPD-Co-Chefin Bärbel Bas sprach sich am Donnerstag für juristische Schritte aus. „Wenn unsere Demokratie bedroht ist, sind alle Demokraten verpflichtet zu handeln. Deshalb gehört für die SPD zusätzlich zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD auch eine juristische zum Schutz unserer Demokratie“, teilte sie mit.
Auch der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh forderte dies. „Ich erwarte, dass sich die Sicherheitsbehörden mit diesen neuen Belegen eingehend auseinandersetzen“, sagte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. Er nehme das Gutachten sehr ernst. „Eine wehrhafte Demokratie muss immer bereit sein, Schritte zu gehen, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren.“ Der Weg eines Parteienverbots ist umstritten. Die Union lehnt dies ab, unter anderem mit Verweis auf ein jahrelanges Gerichtsverfahren.
Merz hofft auf Verabschiedung der Rentenreform bis Jahresende
Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, sich noch im Juli mit dem künftigen EU-Ratspräsidenten Micheál Martin aus Irland zu treffen, um über die künftigen EU-Finanzen zu sprechen. Der Vorschlag der EU-Kommission über den siebenjährigen Finanzrahmen ab 2028 könne so nicht bleiben, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. „Das würde bedeuten, dass Deutschland zwischen 15 und 20 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr in die Kasse der Europäischen Union einzahlen müsste. Das können wir nicht“, betonte der Kanzler.
Zudem müsse die Struktur des Haushalts geändert und das Geld verstärkt für Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit ausgegeben werden. Er sei mit den Vorschlägen der Kommission einverstanden, künftig die EU-Subventionen für Landwirtschaft und Regionalhilfen zusammenzufassen, sagte Merz. Es bleibe dabei, dass die Bundesländer selbst in Brüssel Anträge auf Fördermittel stellen könnten und dies nicht über die Bundesregierung laufen müsse.
Merz hatte bereits wie einige andere Nettozahler-Länder auf dem EU-Gipfel vergangene Woche sehr deutlich gesagt, dass die Finanzvorschläge der EU-Kommission viel zu hoch seien. Die am 1. Juli beginnende halbjährige irische Ratspräsidentschaft soll ein neues Finanztableau vorlegen.
Merz verteidigt Kürzungen im EU-Haushalt
Aus der Linken gibt es Kritik an Streichungen im EU-Haushalt. Merz verteidigt sämtliche Entscheidungen auf EU-Ebene. Es ginge darum, einen Haushalt zusammenzustellen, in dem alle EU-Staaten mit den Kompromissen leben können. „Wir müssen jetzt neue Prioritäten setzen im EU-Haushalt“, sagt Merz. Damit wurde die letzte Frage der Regierungsbefragung beantwortet.
Auch Kritik aus der AfD an der Schuldenpolitik der Bundesregierung weist Merz zurück. Für Verteidigung und Infrastruktur habe man deutlich mehr Schulden aufgenommen, um den „Herausforderungen der aktuellen Lage zu begegnen“. Merz sagt aber auch, dass die Änderungen im Grundgesetz für die Schulden vom Bundestag geschlossen worden war. Die AfD fordert Kürzungen bei der Entwicklungspolitik. Merz entgegnet: „Wir werden nicht bei der Entwicklungshilfe sparen.“ Daran ändere sich auch künftig nichts.
Merz betont, dass die EU-Staaten mehr mit anderen Ländern handeln wollen. Dabei gehe es aber auch um gemeinsame Werte, die man teilen wolle. Die Zahl der Länder, die das so sehen, habe abgenommen. Der Kanzler zeigt sich erleichtert, dass man bei dem Abkommen mit den USA weitergekommen sei, schaut aber auch selbstkritisch auf die Verhandlungen zum Abkommen. „Das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten hat viel zu lange gedauert“, sagt Merz. Daraus wolle man künftig lernen und schneller zu Ergebnissen kommen. Einige Themen spielten dabei zunehmend eine größere Rolle, etwa die Rohstoffversorgung der EU-Staaten, die nach wie vor stark von China abhängt.
Der Kanzler äußert sich zu einem Zitat des neuen Co-Vorsitzenden der Linkspartei, Luigi Pantisano, in dem er die CDU als faschistisch bezeichnet hatte. Merz betont: „Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei gibt es nicht, und wird es auch nicht geben.“ Auch mit Blick auf anstehende Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern hält er daran fest.
Merz wird auf die Finanzlöcher der Kommunen angesprochen. Die Kommunen stünden vor Ausgabensteigerungen bei geringen Budgets. „Ich teile ihre Sorge in vollem Umfang“, sagt Merz. Man sei dafür in engem Austausch mit den Kommunen. Zu konkreten Maßnahmen äußert sich Merz nicht.
Als Nächstes kommen vonseiten der Linken Fragen zum Sparpaket der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Frage umfasst Sorgen rund um einen Personalabbau in Krankenhäusern. Merz sieht solch ein Szenario nicht. Man wolle die Versorgung verbessern und kostengünstiger machen, erklärt der Kanzler. „Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit“, sagt der Kanzler. „Wenn wir den Krankenhäusern den Spielraum geben, den sie brauchen, dann werden wir eine bessere Versorgung sehen bei niedrigeren Kosten“, führt er fort.
Vonseiten der Grünen gibt es Kritik an den Gesprächen der Regierung mit den Taliban. In der Botschaft Afghanistans in Berlin sind seit November Taliban vertreten, diese Woche gab es zum ersten Mal Gespräche in Brüssel mit der afghanischen Regierung. „Diplomatische Beziehungen gibt es zu Staaten, nicht zu Regierungen“, sagt Merz. Die Taliban hätten die „volle und uneingeschränkte Unterstützung bei der Rückführung von straffällig gewordenen Afghanen“. Er sieht darin keinen Interessenskonflikt der Regierung.
Aus der Linken gibt es Kritik an einem höheren Renteneintrittsalter. Das reale Rentenalter liege in vielen Berufen, gerade körperlichen Berufen, schon jetzt eher bei 63 Jahren. Für diese Menschen heiße es, dass sie Rentenkürzungen hinnehmen müssten. Der Kanzler sieht die Koppelung an die Lebenserwartung als unausweichlich. „Wenn die Menschen länger leben, müssen die Menschen wenigstens einen Teil dieser Zeit länger arbeiten“, antwortet er und führt fort: „Es gibt keine Kürzungen der gesetzlichen Rente.“ Das sei faktisch falsch. Selbstverständlich berücksichtige man, dass Menschen, die früher in Rente gehen, anderweitig Unterstützung bekämen, etwa über eine Berufsunfähigkeitsversicherung.
Auch Kritik zu Minijobs vonseiten der AfD weist er zurück. Es brauche die Reform bei den Minijobs für ein ausgewogenes Paket. Sie sieht vor, dass Minijobber künftig auch in die Rentenkasse einzahlen sollen. Nur Schüler sollten davon ausgenommen werden. Kritik daran gab es auch aus der Gastronomie.
Merz spricht sich gegen eine höhere Erbschaftssteuer oder andere Maßnahmen zur Umverteilung aus. „Umverteilung hat selten geholfen, größere gesellschaftliche Probleme zu lösen“, sagt Merz. Familien, die Hilfe bräuchten, wolle man auf anderem Weg auch weiterhin finanziell unterstützen.
