Evers übernimmt nach Wegner-Rückzug
Stefan Evers (46, CDU) hat in einem ersten Interview nach seiner Nominierung als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl klargestellt, dass er loyal zu seinem Vorgänger Kai Wegner steht. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte der Finanzsenator: „Ich halte nichts von öffentlichen Personaldebatten. Kai Wegner hat eine schwierige persönliche Entscheidung getroffen.“ Das verdiene Respekt, ebenso wie seine Leistung als Regierender Bürgermeister. Wegner war am Freitag zurückgetreten und befindet sich derzeit im Urlaub.
Stabilität und eigener Stil
Auf die Frage, warum er die Spitzenkandidatur übernehme, antwortete Evers: „Berlin braucht weiter Stabilität und Führung. Deshalb übernehme ich.“ Er betonte, dass er einen eigenen Kopf und Stil habe und kein „Weiter so“ nach Wegner zu erwarten sei. Dennoch müsse er erklären, wie es zur Dauerkrise infolge des Berliner Stromausfalls im Januar kommen konnte. Bei den Brandanschlägen auf das Stromnetz waren rund 45.000 Haushalte und 2200 Betriebe tagelang ohne Strom.
Ratschläge hinter verschlossenen Türen
Evers deutete an, dass es Gespräche über die Krise gegeben habe, sagte aber: „Ein guter Ratgeber gibt seine Ratschläge hinter verschlossenen Türen und stellt sich hinter die getroffene Entscheidung.“ Er wolle aus dem Vorgehen des Senats Lehren ziehen. „Der Staat muss auf solche Anschläge mit Härte antworten. Täter müssen konsequent verfolgt werden.“ Gleichzeitig müsse Berlin organisatorisch besser vorbereitet sein. Er fordere „klare Führungsverantwortung, ein gemeinsames Lagezentrum, regelmäßige Übungen und eine Verwaltung, die auch im Ausnahmefall handlungsfähig bleibt“.
Strikter Sparkurs angekündigt
Als bisheriger Finanzsenator will Evers sparen. „Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als wir erwirtschaften“, so Evers. Einsparpotenzial sieht er unter anderem bei Vorschriften: „Wir können uns viele teure Vorschriften schlicht nicht mehr leisten, zum Beispiel beim Bauen oder beim Datenschutz. Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gutverdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können.“
Moderner Konservatismus und klare Ansagen
Beim Thema Sauberkeit schlägt Evers scharfe Töne an. Wer staatliche Leistungen erhalte und arbeiten könne, solle der Allgemeinheit etwas zurückgeben – „zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten“. Politisch positioniert sich der CDU-Politiker als Vertreter eines „modernen Konservatismus“. Sein Ziel: „Ich werde alles tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern.“
