Berlin – Die Führungsspitze von CDU und CSU will noch am heutigen Samstag über die politische Zukunft von Unionsfraktionschef Jens Spahn (46) entscheiden. Hintergrund ist die Geburt seines Kindes mit Ehemann Daniel Funke durch eine Leihmutter in den USA – ein Vorgehen, das in Deutschland verboten ist und von der CDU strikt abgelehnt wird. Nach Informationen der BILD-Zeitung planen Kanzler Friedrich Merz (70) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (59) eine Dreier-Runde mit Spahn, um über dessen Verbleib im Amt zu beraten. Sollte Spahn nicht von sich aus zurücktreten, erwägen die Parteichefs eine Ablösung.
Druck aus den Landesverbänden wächst
Der Druck auf Spahn kommt nicht nur aus der Parteispitze, sondern auch aus den eigenen Reihen. Mehrere CDU-Landesverbände fordern einen raschen Rücktritt noch vor dem geplanten ZDF-Sommerinterview von Bundeskanzler Merz am Sonntag. „Es gibt reihenweise Parteiaustritte, Wahlkampfhelfer in den Kommunalwahlkämpfen schmeißen hin“, zitiert BILD aus der Kanzler-Umgebung. Die Heimat-CDU von Merz im sauerländischen Brilon hat sich offiziell für den Rückzug Spahns ausgesprochen.
Mattfeldt fordert Sondersitzung der Fraktion
Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt (56), seit 17 Jahren Mitglied des Bundestags, verlangt eine dringende Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion mit dem einzigen Thema: Fraktionschef Spahn. „Wir brauchen umgehend eine Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion! Wir können nicht mehr warten“, sagte Mattfeldt der BILD. Die Situation sei ins Rutschen geraten, nachdem Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters als erster Landesvorsitzender öffentlich den Rücktritt gefordert hatte.
Vorwurf der Doppelmoral
Aus der Parteiführung verlautet, dass Spahn selbst in den vergangenen Stunden seine Situation selbstkritisch hinterfragt habe. Der Vorwurf der Doppelmoral wiegt schwer: Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, die CDU lehnt sie strikt ab, und Spahn selbst hatte als Gesundheitsminister die bestehende Rechtslage verteidigt. Im Wahljahr geht es um die Glaubwürdigkeit der Kanzler-Partei und die Frage, ob Spitzenpolitiker der CDU deutsches Recht umgehen können, das sie einst selbst geschaffen haben.
Entscheidung noch am Samstag
Die Entscheidung über Spahns Zukunft soll noch am heutigen Samstag fallen. BILD erfuhr aus der Unions-Führung: „Das wird heute entschieden.“ Die Runde aus Merz, Söder und Spahn soll Klarheit schaffen, ob Spahn sein Amt niederlegt oder ob die Partei andere Schritte einleitet. Die Union steht vor einer Zerreißprobe in einem ohnehin schwierigen Wahljahr.
