Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gibt nach dpa-Informationen seine Spitzenkandidatur für die CDU zur Abgeordnetenhauswahl im September auf. Er soll demnach bis zur Wahl jedoch Regierender Bürgermeister bleiben. Wegner zieht damit Konsequenzen aus einer monatelangen Debatte um falsche Angaben über sein Krisenmanagement nach einem großen Stromausfall im Januar.
Hintergrund: Stromausfall und falsche Angaben
Wegner ist seit April 2023 Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition. Schon kurz nach dem folgenreichen Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar, in dessen Folge 100.000 Menschen teils tagelang keinen Strom mehr hatten, geriet er in die Kritik. Wegner verschwieg zunächst, dass er am ersten Tag der Krise mittags eine Stunde Tennis spielte. In den Tagen, Wochen und Monaten darauf kamen immer wieder Ungereimtheiten zu seinem Tagesablauf am 3. Januar ans Licht.
Jüngst nahm die Debatte darüber wieder Fahrt auf: Der „Tagesspiegel“ zitierte am Dienstag die Senatskanzlei mit der Aussage, dass Wegner am 3. Januar vor 12.45 Uhr nicht dienstlich zu dem Blackout telefoniert habe. Er selbst hatte damals im Interview mit Welt TV gesagt: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.“
Entschuldigung und politische Folgen
Wegner hatte einige Zeit nach dem Stromausfall Fehler eingeräumt und sich für seine Kommunikation zu dem Thema entschuldigt. Personelle Konsequenzen hatte er aber abgelehnt und sich im Juni mit knapp 93 Prozent zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Berlin-Wahl am 20. September wählen lassen. Die Opposition warf ihm schon länger Lügen vor, auch der Koalitionspartner SPD rückte mehr und mehr von ihm ab.
Wohl auch infolge der monatelangen Diskussionen über Wegners Telefonate hatte die CDU in der Wählergunst zuletzt deutlich verloren. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap war die Partei mit nur noch 17 Prozent auf den vierten Platz hinter Linken, Grünen und AfD abgerutscht. Bei der Wahl 2023 hatte die CDU noch 28,2 Prozent erreicht. Wegner war danach – erst im dritten Wahlgang – zum Regierenden Bürgermeister und Nachfolger von Franziska Giffey (SPD) gewählt worden.
