Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird voraussichtlich seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September zurückziehen. Das erfuhr der Tagesspiegel am Freitag aus mehreren unabhängigen Quellen aus der Partei. Die CDU lud kurzfristig für 15 Uhr zu einer Pressekonferenz ein. Wegner reagiert damit auf den wachsenden Druck aus den eigenen Reihen nach seinen Falschaussagen zum Krisenmanagement beim Berliner Stromausfall am 3. Januar.
Noch offen: Zukunft als Parteivorsitzender und Senatschef
Wie mit seinen anderen Ämtern – dem CDU-Landesvorsitz und dem des Senatschefs – verfahren werden soll, ist noch offen. Als sicher gilt, dass Finanzsenator Stefan Evers die Spitzenkandidatur übernimmt. Die offizielle Entscheidung und Verkündung soll aber erst später erfolgen.
Kurz zuvor hatte Wegner die Öffentlichkeit noch auf den Abend vertröstet. „Warten Sie doch ab“, sagte er am frühen Nachmittag vor dem Roten Rathaus. „Wir haben doch heute Abend unsere Kreisvorsitzendenrunde.“ Zu den Rücktrittsforderungen aus seiner Partei erklärte er: „dass wir das nachher in unserer Kreisvorsitzendenrunde besprechen werden.“
Das Hissen der Regenbogenflagge an seinem Amtssitz war bis dahin der einzige öffentliche Auftritt des Regierenden Bürgermeisters am Freitag. Zuvor hatte er reihenweise Termine abgesagt. Am Morgen ließ Wegner sich im Bundesrat von Finanzsenator Stefan Evers vertreten, der schon länger als möglicher Nachfolger gehandelt wird. Evers sprach an seiner Stelle zu einem Berliner Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte Wegner diese Aufgabe Evers bereits am Vortag übertragen.
Weitere Terminabsagen und offener Brief der Basis
Wie der Tagesspiegel außerdem erfuhr, wird Wegner am Nachmittag nicht an einem Termin mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Verkehrssenatorin Ute Bonde (beide CDU) an der Ringbahn im Berliner Westen teilnehmen. Dort soll ein 320-Tonnen-Träger für einen Brückenneubau an seinen Platz gehoben werden. Bereits am Donnerstag hatte Wegner ein Interview mit dem Tagesspiegel auf unbestimmte Zeit verschoben. Am Abend hätte er zudem am Wannsee beim 75-jährigen Jubiläum der Wiedergründung der Vereinigung der Handelsrichter eine Dinnerspeech halten sollen, die er ebenfalls ausließ.
Ein offener Brief von fünf Mitgliedern der CDU-Basis forderte Wegner zum Rücktritt auf. „Es geht nicht mehr um Sie, Herr Wegner. Es geht um das Amt, die Partei und diese Stadt“, heißt es darin. „Wir fordern Sie auf, vom Amt des Regierenden Bürgermeisters zurückzutreten und auf die Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 zu verzichten.“
Die ersten Unterzeichner sind Christian Miele, Investor und Spross der Haushaltsgeräte-Dynastie, Thorsten Alsleben, Hauptgeschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Michael von Förster, Geschäftsführer des Verbands der Rauchtabakindustrie, Christof Hasenburg, Schatzmeister des CDU-Ortsverbands Dahlem, und Claus Ulrich Selbach, Vorstandsmitglied im CDU-Ortsverband Nikolassee-Schlachtensee. Der Brief liegt dem Tagesspiegel vor, zuerst berichtete „Table Media“ darüber.
Ein Rückzug Wegners wäre ein „letzter Dienst“ an Amt und Partei, schreibt das Quintett. „Jeder weitere Tag im Amt bestätigt all jene, die behaupten, ‚die da oben‘ sagten ohnehin nicht die Wahrheit. Das dürfen wir als Christdemokraten nicht zulassen.“ Sie werfen Wegner nicht sein Tennismatch am Tag des Stromausfalls vor, sondern die Falschaussagen über sein Krisenmanagement. „Nicht das Tennisspiel ist das Problem. Das Muster ist es – Verschweigen, Umdeuten, Drohen, Dementieren.“
Gerichtlich erzwungene Wahrheit erschüttert Vertrauen
Seit der Tagesspiegel gerichtlich die Auskunft erzwungen hat, dass Wegner am Morgen des 3. Januar, anders als behauptet, kein einziges dienstliches Telefonat geführt hat, ist nach Ansicht der Unterzeichner auch das Parteitagsvotum für Wegners Spitzenkandidatur vom 10. Juni hinfällig. „Ein Mandat, das auf einer falschen Grundlage beruht, verpflichtet niemanden – es muss neu erteilt oder neu vergeben werden.“ Das sollten Landesvorstand und Fraktion nun in die Wege leiten.
„Elf Wochen reichen für einen glaubwürdigen Neustart“, heißt es weiter. „Sie reichen nicht, um verlorenes Vertrauen mit demselben Gesicht zurückzugewinnen.“ Und an Wegner gerichtet: „Ersparen Sie der Berliner CDU einen Wahlkampf, in dem jede Plakatwand an den 3. Januar erinnert. Ersparen Sie dieser Stadt einen Amtsinhaber, dem sie erst vor Gericht die Wahrheit abringen musste.“
