Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine umfassende gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert und dabei die Einbeziehung aller Berufsgruppen, insbesondere der Beamten, ins Spiel gebracht. „Wir brauchen eine breite Debatte darüber, wie die gesetzliche Rente langfristig gesichert werden kann“, erklärte Woidke nach der Vorlage des Berichts der Rentenkommission. „Dabei müssen alle Berufsgruppen einbezogen werden.“ Nach Angaben der Staatskanzlei bezieht sich Woidke mit seiner Forderung ausdrücklich auch auf die Beamten.
Rentenkommission übergibt Vorschläge an Bundesregierung
Die Rentenkommission hatte am Dienstag ihre 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich für eine „zügige“ Umsetzung aller Vorschläge aus und äußerte sich ausschließlich lobend über die Arbeit der Experten. Die Kommission empfiehlt unter anderem, Selbstständige und Politiker künftig in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, nicht jedoch Beamte. Stattdessen sollen Beamte ein erhöhtes Ruhestandsalter entsprechend der gesetzlichen Rente erhalten. Zur Begründung heißt es, das Rentenniveau sei seit 2000 um zehn Prozent gesunken, während die Beamtenpensionen nur um fünf Prozent reduziert wurden.
Kritik an fehlender Einbeziehung der Beamten
Kritik an dieser Ausnahme kommt von Gabriel Felbermayr, einem der „Wirtschaftsweisen“. „Ich denke, um in der Bevölkerung Verständnis für die ja doch durchaus einschneidende Reform zu gewinnen, müsste man sicherstellen, dass alle beitragen. Dazu gehören auch die Beamten“, sagte er dem Deutschlandfunk. Auch Bundes- und Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte in den vergangenen Wochen mehrfach betont, wie wichtig die Berücksichtigung der Beamten beim Thema Rentenkasse sei.
Erwerbstätigenversicherung als Idealbild
In einer weiteren Empfehlung schlägt die Kommission jedoch eine sogenannte Erwerbstätigenversicherung vor, die auch Beamte, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften einbeziehen soll. „Die Kommission sieht eine Erwerbstätigenversicherung, in die neben abhängig Beschäftigten auch Selbstständige, Beamte, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften einbezogen sind, als Idealbild der Alterssicherung an“, heißt es in der 21. Empfehlung. Dieses System würde Sicherungslücken schließen und Anpassungen an Veränderungen im Arbeitsmarkt erleichtern. Die Kommission räumt jedoch ein, dass dieses Ziel schwer zu erreichen sei, und betrachtet es als langfristige Orientierung.
Weitere Reformvorschläge
Die Kommission empfiehlt zudem, die Zahl der Verbeamtungen „deutlich zu reduzieren“ und den heutigen Höchstsatz des Ruhegehalts von fast 72 Prozent zu verringern. Bund und Länder sollen verpflichtet werden, ausreichend Rücklagen für künftige Verbeamtungen zu schaffen. Woidke betonte, dass die Vorschläge der Kommission als Gesamtpaket betrachtet werden müssten. Die Debatte über die Rentenreform dürfe nicht auf Kosten einzelner Gruppen geführt werden.
