Laut dem aktuellen ZDF-„Politbarometer“ der Forschungsgruppe Wahlen bewerten nur 30 Prozent der Bürger die Reformen der Bundesregierung als eher richtig, während 63 Prozent dies nicht so sehen. Die geplanten Belastungen empfinden 81 Prozent als ungerecht verteilt, lediglich 12 Prozent halten sie für gerecht. Diese Stimmung kommt vor allem den Grünen und der Linken zugute, die in der Sonntagsfrage auf 14 bzw. 13 Prozent kommen, während die SPD auf 12 Prozent abrutscht.
Reformpakete der schwarz-roten Koalition
Die Bundesregierung hatte vor der parlamentarischen Sommerpause mehrere Reformpakete in den Bereichen Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und Wirtschaft auf den Weg gebracht. Das Gesundheitssparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist bereits verabschiedet. Es sieht höhere Zuzahlungen und Leistungseinschnitte für gesetzlich Versicherte vor, um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten.
Gesundheitsreform stößt auf besonders große Skepsis
79 Prozent der Befragten glauben laut „Politbarometer“ nicht, dass die beschlossenen Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Lösung der finanziellen Probleme im Gesundheitswesen leisten werden. Nur 17 Prozent sind optimistisch. Die Reformbeschlüsse stellen somit keinen Befreiungsschlag für die Regierungsparteien dar.
Bewertung der Regierungsarbeit und des Kanzlers
68 Prozent der Bürger bewerten die Arbeit der Bundesregierung als eher schlecht, nur 27 Prozent als eher gut. Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind 70 Prozent unzufrieden, zufrieden zeigen sich 27 Prozent.
Sonntagsfrage: AfD bleibt stärkste Kraft, SPD fällt zurück
Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 27 Prozent (minus 1 Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat), CDU/CSU auf 23 Prozent (minus 1), die Grünen auf 14 Prozent (plus 2), die Linke auf 13 Prozent (plus 2), die SPD auf 12 Prozent (minus 1) und die FDP auf 4 Prozent (unverändert). Alle anderen Parteien zusammen erreichten 7 Prozent. Damit hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit.
In anderen Umfragen lag die Union zuletzt zwischen 20 und 22 Prozent, die AfD zwischen 26 und 28,5 Prozent. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet, da nachlassende Parteibindungen und kurzfristige Wahlentscheidungen die Gewichtung erschweren. Sie spiegeln nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen.
Methodik und ähnliche Ergebnisse bei YouGov
Für das „Politbarometer“ befragte die Forschungsgruppe Wahlen vom 14. bis 16. Juli 1.284 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online. Die Umfrage ist repräsentativ. Eine YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa vom 10. bis 13. Juli unter 2.230 Wahlberechtigten kam zu ähnlichen Ergebnissen: Vier von fünf Bundesbürgern sehen die Bundesregierung durch die Reformvorhaben nicht gestärkt.
