Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn zu entscheiden. Das kündigte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder in einer Sitzung des CDU-Präsidiums an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Präsidiumskreisen erfuhr. An einem gemeinsamen Personalvorschlag werde derzeit noch gearbeitet, hieß es.
Sondersitzung am 29. Juli um 14 Uhr
Die Sondersitzung soll am 29. Juli um 14 Uhr stattfinden. Die Abgeordneten der Fraktion werden dafür aus der parlamentarischen Sommerpause geholt. Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) schrieben in einer SMS an die Mitglieder der Unionsfraktion, die der dpa vorliegt: „Unsere Parteivorsitzenden von CDU und CSU sind derzeit damit befasst, einen Personalvorschlag für den Fraktionsvorsitz zu erarbeiten. In diesem Prozess wird die Einbindung der Fraktion sichergestellt.“
Abgeordnete werden aus der Sommerpause geholt
In der Nachricht informieren die beiden die Abgeordneten über den Termin der Sondersitzung, die in Präsenz im Reichstagsgebäude stattfinden wird. „Wir bitten daher, Eure Anreise nach Berlin zu organisieren.“
Das CDU-Präsidium war am Vormittag in Berlin zusammengekommen, um das weitere Vorgehen nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Spahn zu besprechen. Darüber will später am Tag auch der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Vorsitz von Hoffmann in einer Schalte beraten.
Merz will Spahn-Nachfolge zügig regeln
Merz hatte deutlich gemacht, dass er die Spahn-Nachfolge zügig regeln will. Er hatte dazu am Wochenende schon Gespräche mit CSU-Chef Söder geführt. Die beiden haben das Vorschlagsrecht für den Posten. Merz deutet Möglichkeit einer Regierungsumbildung an: „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte Merz im ZDF-„Sommerinterview“. Er verwies zugleich aber wiederholt darauf, dass er hier im Konjunktiv spreche.
Hintergrund: Spahns Rücktritt nach Leihmutterschafts-Debatte
Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hat. In der Union, für die die Leihmutterschaft ein emotional sehr aufgeladenes Thema ist, brach ein Sturm der Empörung los. Am Samstag beugte sich Spahn dem Druck, der auch von Merz kam. Er informierte die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion über seinen Rücktritt.
Die Sondersitzung am 29. Juli markiert den nächsten Schritt in der personellen Neuaufstellung der Unionsfraktion. Beobachter erwarten, dass die Personalentscheidung weitreichende Folgen für die künftige Ausrichtung der Fraktion haben könnte.
