Radtke attackiert Söders Asylkurs
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), Dennis Radtke, hat sich in einem Interview deutlich gegen die von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vorangetriebene Asylreform positioniert. „Das ist nicht sozial, das ist absurd“, sagte Radtke mit Blick auf die geplanten Verschärfungen. Er warnte zugleich vor einem weiteren Erstarken der AfD, sollte die Union diesen Kurs fortsetzen.
Kritik an Merz und Söder
Radtke äußerte sich am Donnerstag in Berlin und bezog sich dabei auf die jüngsten Beschlüsse der Unionsspitze. „Friedrich Merz ist, wie er ist – mit all seinen Stärken und all seinen Schwächen“, so der CDA-Chef. Er forderte den Kanzler auf, die Reform zurückzunehmen. Besonders scharf kritisierte er Söder: „Markus Söder spielt mit dem Feuer. Seine populistischen Forderungen spalten die Gesellschaft und stärken die Ränder.“
Dramatische AfD-Warnung
Radtke sprach eine dramatische Warnung aus: „Wenn die Union weiterhin versucht, die AfD durch Übernahmen ihrer Positionen zu bekämpfen, wird sie am Ende nur die AfD stärken. Die Menschen wollen keine Kopie der AfD, sondern eine klare konservative, aber soziale Politik.“ Er verwies auf Umfragen, die einen Anstieg der AfD auf über 20 Prozent prognostizieren, falls die Union ihren Kurs nicht ändere.
Reformpläne der Regierung
Die von Merz und Söder vorangetriebene Asylreform sieht unter anderem schärfere Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen und eine Begrenzung des Familiennachzugs vor. Radtke bezeichnete diese Maßnahmen als „unsozial und kontraproduktiv“. Stattdessen forderte er eine Reform, die Integration fördert und bürokratische Hürden abbaut. „Wir müssen diejenigen, die bei uns bleiben dürfen, besser integrieren, nicht abschrecken“, so Radtke.
Reaktionen aus der Union
Aus der Union kamen gemischte Reaktionen. Während einige Abgeordnete Radtkes Kritik unterstützten, verteidigten andere die Reformpläne. Ein Sprecher von Markus Söder wies die Vorwürfe zurück: „Die Reform ist notwendig, um die Migration zu steuern und die Sicherheit zu gewährleisten. Wir lassen uns von niemandem Populismus vorwerfen.“
Ausblick
Die Debatte um die Asylreform wird die Union in den kommenden Wochen weiter beschäftigen. Radtke kündigte an, innerhalb der Partei weiter für eine sozialere Linie zu kämpfen. „Ich werde nicht aufhören, mich für eine Politik einzusetzen, die die Menschen mitnimmt und nicht spaltet“, sagte er abschließend.
