Berlin – Wie weit ist Deutschland bei der sogenannten Migrationswende? In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußerte sich Alexander Throm (57), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, optimistisch: „Der halbe Weg bei der Migrationswende ist gegangen.“ Doch diese Einschätzung teilen nicht alle Unionspolitiker. BILD fragte nach, wie sie die Fortschritte in der Migrationspolitik bewerten.
Poseck sieht weiterhin hohe Belastungen
Hessens Innenminister Roman Poseck (53, CDU) zieht eine weniger positive Bilanz. „Die Belastungen für Staat und Gesellschaft sind weiterhin deutlich zu hoch“, erklärte er. In den vergangenen Jahren seien einfach zu viele Menschen nach Deutschland gekommen, die zu einem erheblichen Teil schlecht integriert seien und staatliche Leistungen in Anspruch nähmen.
Krings: Zu wenige Ausreisepflichtige verlassen Deutschland
Günter Krings (56, CDU), Fraktions-Vize der Union im Bundestag, pflichtet bei: „Wir haben die Zugänge in unser Asylsystem massiv reduziert. Das ist aber nur die eine Seite, denn auf der anderen Seite verlassen noch immer viel zu wenige Ausreisepflichtige Deutschland und Europa.“ Er fordert die Einführung eines dauerhaften Ausreisearrests auch in Deutschland.
Söder: Grenzkontrollen beibehalten
CSU-Chef Markus Söder (59) betont die Notwendigkeit, die Rückführungen weiter zu verstärken. Auch das seit dem Wochenende geltende reformierte europäische Asylsystem (GEAS) sei noch keine Garantie für die Zukunft. Deutschland müsse Grenzkontrollen beibehalten, sagte Söder. „Es wäre ein Fehler, wenn wir sie jetzt aufgeben, denn das europäische Abkommen GEAS braucht eine gewisse Zeit bei der Implementierung.“
Hoffmann warnt vor zu hohen Erwartungen an GEAS
Alexander Hoffmann (51), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, warnt vor überzogenen Erwartungen an das europäische Asylsystem. „Wir haben immer gesagt: Wir müssen das dysfunktionale Dublin-System überwinden. Da ist das gemeinsame europäische Asylsystem GEAS ein Schritt dorthin.“ Auf Grenzkontrollen könne Deutschland trotzdem nicht verzichten.
Throm bleibt bei seiner Einschätzung
Throm stellt sich gegenüber BILD hinter seine Erklärung: „Mit den Maßnahmen dieser Bundesregierung im vergangenen Jahr haben wir einen Großteil der Migrationswende geschafft“, sagt er. Die Zahlen seien wesentlich zurückgegangen, freiwillige Aufnahmeprogramme beendet worden. Er räumt allerdings auch ein: „Da es aber nur die Hälfte des Weges ist, bleibt selbstverständlich auch noch einiges zu tun, gerade im Bereich der Rückführung.“
