Rücktrittsforderungen gegen Jens Spahn wegen Leihmutterschaft
Der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat den Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn gefordert. Grund ist die öffentlich gewordene Leihmutterschaft von Spahn und seinem Mann in den USA. Landesvorsitzender Daniel Peters sagte der Bild am Freitag: „Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt.“ Er betonte, die CDU stehe für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“
Peters warf Spahn vor, für sich in Anspruch zu nehmen, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimme. „Das geht überhaupt nicht“, so Peters. Auch aus anderen Parteien kam Kritik. Spahn und sein Mann waren in den USA durch eine Leihmutter Eltern geworden und hatten dies in den vergangenen Tagen öffentlich gemacht. In den USA wurden beide als Väter anerkannt, was auch die Anerkennung in Deutschland nach sich zieht – obwohl Leihmutterschaften hierzulande verboten sind.
Hintergrund: CDU-Parteitag lehnte Leihmutterschaft ab
Erst im Februar hatte sich die CDU auf ihrem Parteitag gegen Leihmutterschaften ausgesprochen. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck war mit seinem Ehemann vor wenigen Monaten diesen Weg über eine Leihmutter in den USA gegangen. Bereits am Donnerstag hatte die Thüringer Landesvorsitzende der Frauen Union, Marion Rosin, Konsequenzen gefordert. Spahn dürfe nicht den Geist der in Deutschland geltenden Regelung umgehen. „Wenn diese Glaubwürdigkeit verloren geht, ist Rücktritt eine Frage der Konsequenz“, sagte sie.
CDU und Familienministerium betonten auf Anfrage, dass es beim Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland bleiben solle. Der neue Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers, ebenfalls mit einem Mann verheiratet, äußerte sich zurückhaltend: „Für mich persönlich wäre es nicht der richtige Weg“, sagte er dem Tagesspiegel.
Auswirkungen auf die politische Glaubwürdigkeit
Die Debatte um Leihmutterschaft stellt die CDU vor ein Dilemma: Einerseits steht die Partei für ein klares Verbot, andererseits haben führende Mitglieder wie Spahn und Streeck dieses Verbot durch Handlungen in den USA faktisch umgangen. Die Forderung nach Spahns Rücktritt könnte die innerparteiliche Diskussion weiter anheizen und die Glaubwürdigkeit der Partei in ethischen Fragen untergraben. Spahn selbst hat sich bislang nicht zu den Rücktrittsforderungen geäußert.
