Linken-Chef Luigi Pantisano (46) hat die CDU-Politik als „faschistisch“ bezeichnet. Diese Äußerung stellt die Unionsparteien vor eine neue Zerreißprobe im Umgang mit der Linkspartei. Die Frage, ob die CDU mit der vormaligen DDR-Staatspartei SED gemeinsame Sache machen kann, wird nun drängender.
CSU lehnt jede Zusammenarbeit ab
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (51) sagte in Berlin, er wolle der CDU zwar keine Empfehlungen geben. Allerdings sei für die CSU klar, dass es mit der Linken „keine Zusammenarbeit“ geben könne. Auf die Nachfrage, ob dies auch eine mögliche Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung durch die Linkspartei nach der Wahl in Sachsen-Anhalt bedeute, präzisierte Hoffmann: „Keine Zusammenarbeit heißt keine Zusammenarbeit.“ Die Äußerungen des neuen Linken-Chefs seien skandalös, Pantisano habe sich als „Antidemokrat“ geoutet.
Realität im Osten: Kooperation trotz Unvereinbarkeitsbeschluss
Dabei ist die Zusammenarbeit mit der Linken, um die bundesweit in Umfragen führende AfD außen vor zu halten, im Osten bereits gelebte Praxis. In Thüringen regiert Mario Voigt (49) mit CDU, SPD und BSW. Das Bündnis hat keine eigene Mehrheit – ohne Stimmen der Linken geht dort oft wenig. Noch komplizierter ist die Lage in Sachsen. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer (51) führt eine CDU/SPD-Minderheitsregierung. Zehn Stimmen fehlen zur Mehrheit. Vor allem bei den aktuellen Verhandlungen zum Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre ist seine Regierung auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen – und damit auch auf die der Linken. Voigt und Kretschmer wollten sich gegenüber BILD nicht zum Faschismus-Skandal äußern.
CDU intern: Ost-Linke sei „vernünftiger“
Hochrangige CDU-Mitglieder argumentieren hinter vorgehaltener Hand, man müsse zwischen den angeblich gemäßigten Linken im Osten und tendenziell extremeren Linken im Westen unterscheiden. Tenor: Die Ost-Linke sei „vernünftiger“ als Pantisano. Die sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge (50) betont, die große Mehrheit der Linken-Abgeordneten im Landtag halte Pantisanos Aussagen „mit Sicherheit“ ebenfalls für abstoßend. Ein altgedienter CDU-Landtagsabgeordneter, der anonym bleiben möchte, formuliert es gegenüber BILD noch direkter: „Na klar werden wir mit den Linken weiter zusammenarbeiten. Ganz einfach, weil wir es müssen.“
Waghalsiges Unterfangen
Es bleibt ein waghalsiges Unterfangen. Gerade weil die CDU per Beschluss eine Zusammenarbeit mit der AfD UND mit der Linkspartei ausgeschlossen hat. Und weil die CDU bei der AfD auch keinen Unterschied zwischen extremen und weniger extremen Verbänden machen will. Die aktuellen Entwicklungen stellen die Partei vor eine Zerreißprobe zwischen Prinzipientreue und politischer Notwendigkeit.
