Der Druck auf CDU-Fraktionschef Jens Spahn wächst: Nun fordert auch der CDU-Stadtverband Brilon im Wahlkreis von Bundeskanzler Friedrich Merz in einem offenen Brief Spahns Rücktritt. Grund ist Spahns Entscheidung, durch eine Leihmutter in den USA Vater geworden zu sein.
Offener Brief aus Brilon: Glaubwürdigkeit beschädigt
Der CDU-Stadtverband Brilon stellt in seinem Schreiben klar, dass nicht die persönliche Lebensführung oder die sexuelle Orientierung Spahns im Mittelpunkt der Kritik stehe. Es gehe vielmehr um die Frage politischer Glaubwürdigkeit. Spahn hatte sich in der Vergangenheit gegen eine Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland ausgesprochen.
Die Entscheidung für eine Leihmutterschaft im Ausland stehe deshalb „in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zu den Grundüberzeugungen, für die die CDU seit Jahrzehnten eintritt“, heißt es in dem offenen Brief. Unterzeichnet wurde das Schreiben von Niklas Frigger, dem Vorsitzenden des CDU-Stadtverbands Brilon. Frigger ist zugleich Erster Vize-Bürgermeister der Stadt und gilt als enger Ansprechpartner von Merz in dessen politischer Heimat.
„Fatales Signal“ für die Partei
In dem Brief verweist der Stadtverband darauf, dass sich die CDU in ihren Grundsatzprogrammen wiederholt gegen eine Kommerzialisierung des menschlichen Lebens ausgesprochen habe. Wenn ein führender Vertreter der Partei im Ausland Möglichkeiten nutze, „die den Wertentscheidungen des deutschen Rechts widersprechen“, sende dies „ein fatales Signal“.
Von politischen Führungspersönlichkeiten müsse erwartet werden, „dass sie die Grundsätze vertreten, die sie öffentlich einfordern und auf deren Grundlage sie politische Verantwortung übernehmen“, schreiben die Briloner Christdemokraten. Nach Angaben des Stadtverbands sorgt der Fall auch an der Parteibasis für Unmut. „Viele Mitglieder empfinden das Verhalten von Jens Spahn als schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit der CDU und ihrer Mandatsträger auf allen Ebenen“, heißt es in dem Schreiben.
Spahn verteidigt Entscheidung
Spahn hatte sich zuvor selbst zu der Diskussion geäußert. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte der CDU-Politiker, er habe lange mit dem Thema Leihmutterschaft gerungen. „Ich bin lange zerrissen gewesen. Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden.“ Zugleich erklärte Spahn, er wolle die politische Debatte führen: „Ich stelle mich der Debatte. Ich muss nur die Balance schaffen. (…) Es ist und bleibt etwas sehr Privates. Ich möchte meine Familie schützen.“
Rücktrittsforderungen auch aus anderen Gliederungen
Bereits zuvor hatten einzelne Unionspolitiker Konsequenzen gefordert. Unter anderem verlangte Daniel Peters, CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, Spahns Rücktritt. Auch aus der Frauen Union Thüringen gab es entsprechende Forderungen. Der CDU-Stadtverband Brilon fordert nun ebenfalls, dass Spahn „die politischen Konsequenzen“ ziehen und zurücktreten müsse. Das notwendige Vertrauen in ihn sei „nachhaltig beschädigt“.
