Die Rücktrittforderungen an Unionsfraktionschef Jens Spahn nehmen weiter zu. Nachdem bekannt wurde, dass Spahn und sein Ehemann in den USA eine Leihmutter genutzt haben, um ein leibliches Kind zu bekommen, hat sich nun auch der Heimatverband von Bundeskanzler Friedrich Merz den Forderungen angeschlossen. Der Stadtverband Brilon in Rheinland-Pfalz veröffentlichte einen offenen Brief, in dem Spahn zum Rücktritt aufgefordert wird.
Offener Brief aus Brilon: Schaden für Glaubwürdigkeit
„Als CDU begrüßen wir mit Freude jedes Neugeborene“, heißt es in dem Schreiben. Wenn jedoch führende Repräsentanten der CDU durch ihr eigenes Handeln Zweifel an der Ernsthaftigkeit der programmatischen Aussagen der Partei aufkommen ließen, erschwere dies die Arbeit vor Ort erheblich. Leihmutterschaft ist in Deutschland illegal, und die CDU hatte dies erst im Februar mit einem Parteitagsbeschluss bekräftigt: „Leihmutterschaft bleibt damit uneingeschränkt verboten, unabhängig von der Motivation.“
Dass Spahn gegen diesen Beschluss verstoßen habe, würden viele Mitglieder als „schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit der CDU“ wahrnehmen. Daher fordere man Jens Spahn auf, von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzutreten – „im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Partei sowie des Vertrauens unserer Mitglieder und Wähler“. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst über den Brief berichtet.
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann: „Heuchler“
Auch aus der FDP kommt scharfe Kritik. Die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich den Rücktrittforderungen an. „Man kann beim Thema Leihmutterschaft durchaus unterschiedlicher Meinung sein“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Wer als Gesundheitsminister Leihmutterschaft stets und vehement abgelehnt habe, sich aber dann aufgrund von Status und Vermögen über den Umweg USA darüber hinwegsetze, sei „ein Heuchler und als Politiker und Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion nicht mehr tragbar“.
Bereits zuvor hatte der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern Spahns Rücktritt gefordert. Der Druck auf den Fraktionschef wächst damit von mehreren Seiten. Spahn selbst hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.
