Die Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) legt heute ihren eigenen Bericht vor und setzt die SPD damit unter Zugzwang. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte zuvor die Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung als „nicht sachdienlich“ und die Abschaffung der Rente ab 63 als „Fehler“ bezeichnet. Doch die Kritik an mehr Kapitaldeckung greift in drei Punkten zu kurz.
Die enge Verbindung von SPD und Gewerkschaften
SPD und Gewerkschaften bilden unter normalen Umständen eine feste Interessengemeinschaft. Wahrscheinlich ist die Behauptung nicht überspitzt formuliert, dass DGB-Chefin Yasmin Fahimi in der Regel Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Hand führt, wenn es etwa um das Arbeitszeit- oder Tariftreuegesetz geht. Die Folge ist seit Jahren eine Blockadepolitik, die ihren Anteil am wirtschaftlichen Niedergang des Landes trägt. Aber solange die SPD in den Umfragen so schwächelt, kann sie sich gegen den Einfluss der nach wie vor mächtigen Gewerkschaft nicht wehren.
Rentenpolitik: Fahimi gegen Reformen
Nun trifft diese Grundkonstellation auf die Rentenpolitik. Die SPD-Co-Vorsitzende will nach wie vor gemeinsam mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) alle Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen. Dabei hatte Fahimi schon kurz zuvor die Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung als „nicht sachdienlich“ und die Abschaffung der Rente ab 63 für langjährig Versicherte als „Fehler“ bezeichnet. Wenn nun die Rentenkommission des DGB ihren eigenen Bericht vorlegt, an dem unter anderem Kevin Kühnert und Ricarda Lang mitgearbeitet haben, ist die Kritik also absehbar.
Drei Punkte, in denen die DGB-Kritik zu kurz greift
Erstens: Die Kapitaldeckung ist kein Allheilmittel, aber ein notwendiger Baustein, um die Renten langfristig zu sichern. Zweitens: Die Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung ist sachlich geboten, da die Menschen immer älter werden. Drittens: Die Rente ab 63 ist teuer und ungerecht, weil sie vor allem Gutverdienern zugutekommt. Die DGB-Warnungen führen daher in die Irre und verhindern dringend notwendige Reformen.
