In der Berliner CDU wächst der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, Konsequenzen aus seinen Falschaussagen über sein Krisenmanagement beim Stromausfall zu Jahresbeginn zu ziehen. Nach Informationen des Tagesspiegels haben bis Freitagmorgen mehrere Dutzend Mitglieder einen offenen Brief unterzeichnet, in dem ein Rücktritt Wegners gefordert wird.
Offener Brief fordert Rücktritt
„Es geht nicht mehr um Sie, Herr Wegner. Es geht um das Amt, die Partei und diese Stadt“, heißt es in dem Schreiben, das zunächst von fünf Mitgliedern der Parteibasis in Umlauf gebracht wurde. „Wir fordern Sie auf, vom Amt des Regierenden Bürgermeisters zurückzutreten und auf die Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 zu verzichten.“
Die ersten Unterzeichner sind Christian Miele, ein Investor und Spross der Haushaltsgeräte-Dynastie, Thorsten Alsleben, Hauptgeschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Michael von Förster, Geschäftsführer des Verbands der Rauchtabakindustrie, Christof Hasenburg, Schatzmeister des CDU-Ortsverbands Dahlem, und Claus Ulrich Selbach, Vorstandsmitglied im CDU-Ortsverband Nikolassee-Schlachtensee. Der Brief liegt dem Tagesspiegel vor, zuerst berichtete „Table Media“ darüber.
Vorwurf: Falschaussagen und Vertrauensverlust
Ein Rückzug Wegners wäre ein „letzter Dienst“ an Amt und Partei, schreibt das Quintett. „Jeder weitere Tag im Amt bestätigt all jene, die behaupten, ‚die da oben‘ sagten ohnehin nicht die Wahrheit. Das dürfen wir als Christdemokraten nicht zulassen.“ Sie werfen Wegner nicht sein Tennismatch am Tag des Stromausfalls vor, sondern die Falschaussagen über sein Krisenmanagement. „Nicht das Tennisspiel ist das Problem. Das Muster ist es – Verschweigen, Umdeuten, Drohen, Dementieren.“
Seit der Tagesspiegel gerichtlich die Auskunft erzwungen hat, dass Wegner am Morgen des 3. Januar, anders als behauptet, kein einziges dienstliches Telefonat geführt hat, ist nach Ansicht der Unterzeichner auch das Parteitagsvotum für Wegners Spitzenkandidatur vom 10. Juni hinfällig. „Ein Mandat, das auf einer falschen Grundlage beruht, verpflichtet niemanden – es muss neu erteilt oder neu vergeben werden.“ Das sollten Landesvorstand und Fraktion nun in die Wege leiten.
Krisentreffen der Kreisvorsitzenden
„Elf Wochen reichen für einen glaubwürdigen Neustart“, heißt es weiter. „Sie reichen nicht, um verlorenes Vertrauen mit demselben Gesicht zurückzugewinnen.“ Und an Wegner gerichtet: „Ersparen Sie der Berliner CDU einen Wahlkampf, in dem jede Plakatwand an den 3. Januar erinnert. Ersparen Sie dieser Stadt einen Amtsinhaber, dem sie erst vor Gericht die Wahrheit abringen musste.“
Am Freitagabend um 18.30 Uhr wollen die Kreisvorsitzenden der CDU zu einem Krisentreffen zusammenkommen. Wegner soll im Laufe des Tages mehrere Termine absolvieren. Ein erster geplanter Termin ist allerdings fraglich: In der Terminübersicht des Regierenden Bürgermeisters war für den Morgen ein Auftritt im Bundesrat angekündigt, der einen Berliner Antrag über eine Verschärfung des Waffenrechts berät. Noch am Dienstag hieß es aus Senatskreisen, dass Wegner sprechen soll. Auf der Seite des Bundesrats ist jedoch Finanzsenator Stefan Evers (CDU) als Redner angekündigt. Die Senatskanzlei war für Auskünfte zunächst nicht zu erreichen.
Weitere Auftritte Wegners sind an diesem Freitag um 13.30 Uhr zum Hissen der Regenbogenflagge am Roten Rathaus geplant. Um 15.30 Uhr soll Wegner gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Verkehrssenatorin Ute Bonde (beide ebenfalls CDU) dem Einheben eines 320-Tonnen-Trägers für die neue Ringbahnbrücke im Berliner Westen beiwohnen.
