Ermittlungen wegen Plakataktion: Hausdurchsuchungen beim Zentrum für Politische Schönheit
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat am heutigen Tag Wohn- und Geschäftsräume des Aktivistenkollektivs Zentrum für Politische Schönheit in Berlin durchsuchen lassen. Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, übler Nachrede und Beleidigung. Dies bestätigte Behördensprecherin Ingrid Burghart gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Plakat mit AfD-Chef und Reichskriegsflagge im Fokus
Konkret geht es um ein Plakat, das ein Beschuldigter gemeinsam mit zwei weiteren Personen im Oktober des Vorjahres vor der Polizeidirektion Chemnitz enthüllt haben soll. Auf dem Bild sei eine karikaturhafte Darstellung eines Polizeibeamten und des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla zu sehen gewesen, die gemeinsam auf einem Motorrad fahren, an dessen Heck eine Reichskriegsflagge angebracht war, schilderte Burghart. Die Chrupalla-Figur habe den linken Arm zum Hitlergruß ausgestreckt. Zudem sei sinngemäß behauptet worden, der Polizist gewähre allen Nazis uneingeschränkt Akteneinsicht.
Durchsuchungsbeschlüsse für fünf Objekte in Berlin
Die Durchsuchungsbeschlüsse wurden vom Amtsgericht Chemnitz für insgesamt fünf Objekte in Berlin erlassen. Neben Räumlichkeiten des Zentrums für Politische Schönheit seien mehrere weitere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden. Ob der Beschuldigte in dem Verfahren tatsächlich der Gruppierung angehört, konnte Burghart zunächst nicht sagen.
Kunst oder Straftat? Zentrum für Politische Schönheit wehrt sich
Das Zentrum für Politische Schönheit informierte auf der Plattform X selbst über die Durchsuchungen und erhob schwere Vorwürfe. Es seien „Familien und Kinder aus dem Schlaf gerissen“ und „Teammitglieder schikaniert“ worden. Die Gruppe betont, dass das Plakat thematisiert habe, wie interne Polizeidaten aus Sachsen bei Rechtsextremen landeten. „Wer Kunst kriminalisiert, die das Staatsversagen in Sachsen sichtbar macht, hat ein Demokratieproblem!“, hieß es auf X.
Gruppe sorgt seit Jahren für Aufsehen
Beim Zentrum für Politische Schönheit handelt es sich um eine Gruppe von Aktivisten, die seit Jahren mit provokativen Aktionen auf sich aufmerksam macht. Erst im vergangenen Sommer störten die Aktivisten ein ARD-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel im Berliner Regierungsviertel. Die aktuellen Durchsuchungen werfen erneut die Frage nach den Grenzen zwischen politischer Kunst und strafbarer Provokation auf.
