Nach dem überraschenden Rückzug von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September will die Partei die Nachfolge schnell regeln. Der Landesvorstand kommt am späten Montagnachmittag zusammen, um Finanzsenator Stefan Evers zu nominieren. Der 46-Jährige soll die Landes-CDU aus dem Umfragetief führen und den Wahlkampf anführen. Bereits am Freitagabend hatten sich die CDU-Kreisvorsitzenden für Evers ausgesprochen, die in solchen Fragen ein gewichtiges Wort mitreden, aber nicht darüber beschließen können. Nach der Nominierung durch den Landesvorstand ist keine Abstimmung auf einem Landesparteitag mehr nötig. Anders verhält es sich beim Landesvorsitz, den Evers zunächst kommissarisch übernimmt; hier muss er beim nächsten Parteitag noch gewählt werden.
Evers: Bereit, Verantwortung zu übernehmen
Auf Evers ruhen nun große Hoffnungen in der Landes-CDU. „Ich bin bereit, diese Verantwortung zu übernehmen“, sagte er nach dem Treffen der Kreisvorsitzenden. Die CDU werde viel erreichen können, wenn sie sich geschlossen, motiviert und mit Blick auf das Wesentliche präsentiere. Evers kündigte klare Prioritäten im Landeshaushalt an. „Natürlich müssen wir investieren, wo Berlin Nachholbedarf hat. Dafür muss an anderer Stelle weniger ausgegeben werden“, erklärte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Deshalb haben wir schmerzhafte Schritte zur Konsolidierung des Haushalts unternommen. Und wir werden auch in Zukunft klare Prioritäten setzen müssen.“
Kritik an Kostenlos-Politik und Vermüllung
Evers sprach sich gegen teure Vorschriften etwa beim Bauen oder Datenschutz aus und kritisierte die „Kostenlos-Politik“ der SPD für gut verdienende Eltern bei Schulmittagessen: „Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können. Ich empfinde das als ungerecht.“ Zudem bezeichnete er die zunehmende Vermüllung Berlins als inakzeptabel. „Wir steuern dagegen – mit drastischen Bußgeldern und Personal zur konsequenten Durchsetzung der Regeln. Das ist ein Anfang, reicht mir aber nicht“, sagte er. „Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten.“
Position zu Vergesellschaftung und Wohnungsbau
Zu den Plänen der Bundesregierung, Vergesellschaftung zu verbieten, erklärte Evers: „Es ist richtig, klare Grenzen zu ziehen. Die Debatte über Vergesellschaftung hat riesigen Schaden angerichtet und die Wohnungsnot verschärft.“ Statt Milliarden für Entschädigungen auszugeben, investiere er lieber in den Bau von Wohnungen – etwa am Rand des Tempelhofer Felds. „Auch das unterscheidet mich von den Linken.“
Politikstil: Management statt Elfenbeinturm
Über seinen Politikstil sagte Evers: „Meine Stärke liegt im Management. Aber ich mache keine Politik aus dem Elfenbeinturm.“ Er stehe für einen modernen Konservatismus. „Und ich werde alles tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern.“
Schwierige Ausgangslage für Evers
Die Ausgangslage für Evers ist alles andere als einfach: In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap landete die CDU mit nur noch 17 Prozent hinter der Linken, den Grünen und der AfD auf Platz vier. Die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD unter Führung von Wegner hat schon lange keine Mehrheit mehr. Zudem ist Evers in Berlin noch weitgehend unbekannt. Wegner hatte am Freitagnachmittag seinen Rückzug von der Spitzenkandidatur bekanntgegeben, nachdem monatelang über falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement nach einem großen Stromausfall im Januar debattiert worden war. Als Regierungschef will Wegner bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bleiben.
